Kommunalwahlprogramm für Dresden 2024 – 2029

Dresden ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, voller Gegensätze und Herausforderungen – aber auch voller Chancen und Potentiale.

Wir treten an, um in der nächsten Wahlperiode Antworten auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit zu geben und dabei das Wohl aller Menschen in Dresden in den Mittelpunkt zu rücken. Denn für eine erfolgreiche und lebens­werte Zukunft braucht es eine Idee, wie wir gemeinsam das Leben im Hier und Jetzt kon­kret verbessern und zugleich die Heraus­forderungen der Zukunft entschieden angehen können, um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Landeshauptstadt zu bieten.

In einer Zeit, in der einfache Scheinlösungen für die vielen komplexen Probleme zunehmend die Maxime politischen Handelns zu werden drohen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf klare, durchdachte und öffentlich diskutierte Konzepte für die Herausforderungen im Jetzt und für die Probleme und Chancen der Zukunft.

Wir wollen wirksame Schritte hin zur Klimaneutralität Dresdens gehen und zugleich die jetzt schon spürbaren Folgen der menschen- gemachten Klimakrise abmildern. Um Dresden lebenswerter zu machen, ist es unser Ziel, Grünflächen zu erweitern und deutlich mehr Bäume zu pflanzen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir Extremwetter und Dürren besser begegnen können und die Artenvielfalt in unserer Stadt erhalten. Zur Bundesgartenschau 2033 soll sich Dresden als eine Modellstadt für Lebensqualität, Nachhaltigkeit und ökologische Innovationskraft präsentieren.

Wir treten dafür ein, dass Dresden überall lebenswert ist. Deshalb wollen wir unsere Stadt so weiterentwickeln, dass die wichtigsten Ziele des Alltags in 15 Minuten erreichbar sind und dass Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass alle einfach und sicher an ihr Ziel kommen und uns so dem Ziel nähern, dass zukünftig in Dresden keine Menschen mehr im Straßenverkehr sterben. Wir treten für eine wirkliche Verkehrswende in unserer Stadt ein, um die Bedingungen insbesondere für den Rad- und Fußverkehr spürbar zu verbessern und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben.

Wir BÜNDNISGRÜNE werden der zunehmen- den Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in Dresden weiter entschieden entgegentreten. Das gesellschaftliche Klima in Dresden ver- langt nach klaren Antworten und einer neuen Idee, wie der Zusammenhalt in unserer Stadt gestärkt werden und wirkliche Weltoffenheit gelingen kann. Wir setzen uns für die Verteidigung der Demokratie gegen populistische und rechtsextreme Bedrohungen ein und stehen für eine pluralistische, demokratische politische Kultur in Dresden mit einer starken Zivilgesellschaft.

Wir treten für ein solidarisches und gerechtes Dresden ein, in dem alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe bekommen und Diskriminierung und Benachteiligung keinen Platz haben. Wir stehen für ein Dresden der Vielfalt und der Offenheit, in der sich alle Menschen in ihren Unterschieden mit Respekt begegnen. Wir wollen in den kommenden Jahren unsere vielfältige und strahlkräftige Kultur weiter fördern und stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein ausreichendes Raumangebot für alle Künstler*innen geschaffen und faire Bezahlung in der Kultur eine Selbstverständlichkeit wird.

Wir wollen Dresdens Wirtschaft stärken und Dresden als Innovationstandort attraktiv und zukunftsfest machen. Unser Augenmerk gilt vor allem der Förderung der bereits ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die wir besser fördern und unterstützen wollen. Die geplanten industriellen Großansiedlungen und ihre Auswirkungen bedürfen einer engen Begleitung durch den Stadtrat und die Bevölkerung.

Wir stehen für einen Wandel in der politischen Kultur in Dresden. Unser Ziel ist es, das Vertrau- en in den Stadtrat und in die Entscheidungen des Rathauses wieder zu stärken. Damit dies gelingt, wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in Dresden verbessern und die Stadtverwaltung zu einer echten Dienstleisterin für die Bürger*innen weiterentwickeln.

Im Jahr 2019 haben uns die Wähler*innen in Dresden zur stärksten Fraktion im Stadtrat gemacht und uns das Vertrauen gegeben, gemeinsam mit zwei GRÜNEN Beigeordneten unsere Stadt positiv zu gestalten. Die klugen Ideen und Überlegungen vieler Bürger*innen, die uns in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen mitgegeben wurden, geben uns dabei den Rückhalt und die Kraft unsere Stadt voranzubringen.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben eine klare Vorstellung, wie wir in den kommenden Jahren die notwendigen Schritte für die Anpassung Dres- dens an die großen Herausforderungen der Zeit vorantreiben wollen. Um das Ziel eines ökolo- gischeren, demokratischeren und gerechteren Dresdens umzusetzen, wollen wir erneut die stärkste Fraktion im Dresdner Stadtrat werden. Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an die Dresdner*innen aller Generationen für eine er- folgreiche und lebenswerte Zukunft für Dres- den und eine Verbesserung des Lebens im Hier und Jetzt.

Dafür bitten wir am 09. Juni um die Stimmen der Wähler*innen in Dresden.

Die Eindämmung der Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, eine drastische Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, wird uns die Erderwärmung vor unlösbare Herausforderungen stellen. Die unmittelbaren Folgen der Klimaerwärmung sind auch in Dresden längst spürbar. Dicht bebaute, hoch versiegelte Quartiere, in denen natürliche Vegetation fehlt, heizen sich im Sommer in gesundheitsgefährdender Weise auf. Niederschlag gelangt nicht in den Boden und wird auch nicht gespei- chert. Bäume, Grünflächen und Grünanlagen vertrocknen infolge ausgedehnter Dürreperioden. Der Grundwasser- spiegel droht weiter zu sinken.

Wir GRÜNE wollen, dass Dresden auch in Zukunft attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle bietet. Deshalb setzen wir uns auch in der kommenden Wahlperiode vehement für die Umsetzung der zwingend notwen- digen Klimaschutzmaßnahmen ein. Das bedeutet den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Umstel- lung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, Ausbau und Vernetzung von Grünflächen, eine ökologische Mobilität sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Unser Klimaziel: Dresden wird bis spätestens 2035 klimaneutral

Im Jahr 2020 hat der Stadtrat unter GRÜNER Federführung die Fortschreibung des „Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Dresden“ und der darin verankerten Klimaziele beschlossen. Seit dieser Entscheidung gilt der Klimaschutz als städtische Aufgabe von höchster Priorität – mit dem Ziel, Klimaneutralität deutlich vor 2045 zu erreichen. Im Dezember 2022 wurde zudem auf Initiative von „Dresden Zero“ beschlossen, das Klimaschutzkonzept auf eine Klimaneutralität be- reits im Jahr 2035 auszurichten. Wir GRÜNE werden uns für eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes einsetzen.

Die Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen und die stadteigenen Liegenschaften sollen dabei ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und möglichst schnell selbst klimaneutral sein. Wir werden keinen weiteren Investitionen zustimmen, wenn diese nicht mit den vom Stadtrat beschlossenen Klimazielen vereinbar sind. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass notwendige Klimaschutzinvestitionen im kommunalen Haushalt priorisiert und zügig umgesetzt werden. Es ist wichtig, die Bürgerschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Des- halb machen wir klimapolitische Entscheidungen trans- parent und nachvollziehbar

Erneuerbaren Strom in Dresden erzeugen

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss auch in Dres­den zügig vorangehen. Die Solarenergie ist die erneuer­bare Energiequelle mit dem größten Potenzial im städtischen Raum. Daher wollen wir den Ausbau der Photovoltaik in Dresden massiv beschleunigen. Wir fordern hierfür die konsequente Nutzung aller geeigne­ten Flächen, wie sie beispielhaft das Institut für ökolo­gische Raumentwicklung Dresden in seiner Potenzial­analyse 2023 dargestellt hat. Städtische Liegenschaf­ten sollen Vorreiter bei dieser Entwicklung sein. In Ver­handlungen mit privaten Bauträgern und Investoren soll die Stadt Spielräume nutzen, um den Bau von Solaranlagen an geeigneten Stellen durchzusetzen. Wir wollen es Bürgerenergiegenossenschaften ermöglich­en, Dächer für Solaranlagen zu pachten. Dazu werden wir im städtischen Bereich attraktive Bedingungen schaffen und diese ersichtlich kommunizieren.

Für eine hitzegeplagte Stadt ist es von großem Vorteil, dass sich Solaranlagen gut mit Gebäude-Begrünungs­konzepten kombinieren lassen – diese Verbindung wollen wir in besonderem Maße unterstützen. Denk­malschutz und Photovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch mit Respekt für die Anforderungen des Denk­malschutzes ist die Integration von Photovoltaik mög­lich. Die Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensembles wollen wir ebenso fördern wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommu­nalen Energiewende. Bestehende Hürden für die Instal­lation und Nutzung von Balkon-Solarkraftwerken wol­len wir abbauen.

Die Landeshauptstadt muss einen angemessenen Bei­trag zum Windkraftausbau in Sachsen leisten. Einen pauschalen Ausschluss von Windkraft im Stadtgebiet lehnen wir daher ab. Stattdessen wollen wir prüfen, wo geeignete Flächen unter Beachtung des Naturschutzes sowie der geltenden Abstandsregeln entwickelt werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass hierbei den betroffenen Ortsteilen ein größtmöglicher Anteil der durch die Windräder eingenommenen Gewerbesteuer­einnahmen zugutekommt. Die Möglichkeiten der Betei­ligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wol­len wir ausschöpfen. Auch hier können Bürgerenergie­genossenschaften einen wichtigen Beitrag leisten.

Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die Stadt und ihre Bewohner*innen ihren Strombedarf zu 100 Prozent aus klimaneutral erzeugtem Strom decken. Deshalb set­zen wir uns dafür ein, dass Dresden als wichtigster An­teilseigner das Unternehmen SachsenEnergie verpflich­tet, den eigenen Strommix möglichst schnell klima­neutral bereitzustellen. Dazu muss die Kapazität eige­ner erneuerbarer Erzeugung deutlich gesteigert wer­den. Das Kraftwerk Nossener Brücke, das für die Dres­dner Strom- und Fernwärmeversorgung von großer Be­deutung ist, muss ab 2035 klimaneutral weiterbetrie­ben werden können. Die Herstellung der Wasserstoff-Readiness muss dazu zeitnah geplant und umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung muss ihren Strom voll­ständig aus erneuerbaren Quellen beziehen.

Wärmeversorgung: nachhaltig und auch in Zukunft bezahlbar

Auch Dresden muss seinen Beitrag für eine wirkliche Wärmewende leisten. Deshalb setzen wir uns für eine schnellstmögliche Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung ein. Diese Planung wird quartiers- und straßengenau darstellen, was die besten Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung sind. So werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungs­sicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen.

Wir sind überzeugt, dass ein ökologisch und ökono­misch sinnvoller Technologiemix der beste Weg zur Wärmewende ist. Deswegen stehen wir für einen Aus­bau der Fernwärmeversorgung, da diese sich zentral de­karbonisieren lässt. In diesem Zusammenhang wollen wir neue Technologien und Ansätze wie die Abwärme­nutzung, die Tiefengeothermie und Flusswärme- oder andere Großwärmepumpen voranbringen. Die bisher bekannten Pläne zum Bau eines Restmüllkraftwerks zur Wärme- und Stromerzeugung in Dresden sehen wir jedoch äußerst kritisch. Wir wollen Dresden zur Zero-Waste-Stadt machen und ein Abfallwirtschaftskonzept, dass in die Abfallvermeidung und stoffliche Wieder­verwertung statt in die Verbrennung von Müll inves­tiert. Ein Restmüllkraftwerk würde ein schlüssiges Konzept zur Verhinderung von CO₂-Emissionen voraus­setzen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine Ab­hängigkeit von CO₂-Zertifikaten entsteht, die sich als Preisrisiko für die Fernwärme in Dresden niederschlägt. Zudem darf ein solcher Bau ebenfalls nicht die dringend nötigen Investitionen in die erneuerbare Wärme- und Energieerzeugung verzögern und schon gar nicht An­reize zur Müllvermeidung untergraben. Es müsste daher absehbar sein, dass kein Konkurrenzkampf um Restmüll in Sachsen sowie angrenzenden Regionen entsteht. Die Stickoxid-, Schwermetall- und sonstigen Emissionen müssten signifikant unter den gesetzlichen Grenz­werten liegen und der Standort eine Bahnanbindung für ein- und ausgehende Mülltransporte bieten. Dem Vor­sorgeprinzip folgend müsste die Anlage in ihrem gesamten Lebenszyklus von etwa 30 Jahren betrachtet werden. In jedem Fall muss jede Weiterführung der De­batte unseren hohen Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung der Stadtgesellschaft genügen.

Neben der Fernwärmeversorgung werden viele Haus­halte und Unternehmen individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Wo der Fernwärme­ausbau nicht sinnvoll ist, können Nahwärmenetze in Wohn- und Gewerbegebieten die ökologisch und wirt­schaftlich besten Lösungen sein. Deren Planung und Bau wollen wir unterstützen.

Wärmepumpen können in vielen Fällen eine klima­freundliche und kostengünstige Wärmeversorgung ge­währleisten. Die Bereitstellung von Wärme durch Son­nenenergie kann die Wärmeversorgung von Gebäuden oftmals sinnvoll ergänzen. Einer individuellen Wärme­versorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbar­keit in großen Mengen perspektivisch nicht gewähr­leistet werden kann. In manchen Fällen sind diese Ener­gieträger jedoch technisch und wirtschaftlich im Vor­teil. Wir setzen uns dann für möglichst effiziente Quar­tierskonzepte ein.

Wärmepumpen, ergänzt durch Photovoltaik und Solar­thermie, gewährleisten in vielen Fällen eine klima­freundliche und kostengünstige Wärmeversorgung. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit nicht gewährleistet ist.

Dresden modernisiert den Gebäudebestand energetisch

Neben der klimaneutralen Wärmeversorgung ist die Re­duzierung des Wärmeverbrauchs von zentraler Bedeu­tung für die Wärmewende. Dafür ist eine Steigerung der energetischen Modernisierungsrate des Dresdner Ge­bäudebestandes nötig. Als ersten Schritt streben wir ein schnelles und konsequentes Umsetzen einfacher Ener­giesparmaßnahmen an. Darüber hinaus müssen alle Neubauten hohe energetische Standards erfüllen. Dabei kommt auch der städtischen Wohnungsbau­gesellschaft WID eine Vorbildwirkung zu. Städtebau­liche Verträge müssen genutzt werden, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen auch bei großen privaten Bauvorhaben durchzusetzen. Die Bauaktivitäten müs­sen im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes als Innenentwicklung durch Umbau, Umnutzung und Auf­stockung vorrangig im Bestand erfolgen.

Die Stadt Dresden muss bei all diesen Themen ihre Vor­bildwirkung ernst nehmen und mit gutem Beispiel vor­angehen. Für den kommunalen Gebäudebestand soll eine Investitions- und Modernisierungsstrategie erar­beitet und ein Energiemanagementsystem aufgebaut werden, so dass vorrangig jene Schulen, Kitas und Ver­waltungsgebäude energetisch modernisiert werden, welche höchstmögliche Effizienzgewinne, den höchst­en Wärmeverbrauch oder Wärmeverlust aufweisen.

Die Wärmewende muss sozial verträglich gestaltet wer­den und darf weder Mieter*innen noch Eigentümer*in­nen von Wohngebäuden überfordern. Die Kommune al­lein kann hierfür aber keine abschließenden Lösungen anbieten. Hier sind Bund und Land ebenso in der Pflicht. Diese Hilfen werden wir konsequent einfordern und die Beratung zu Fördermöglichkeiten verbessern.

Die Folgen des Klimawandels abmildern

Die Folgen des Klimawandels sind heute deutlich spür­bar. Vor allem im dicht bebauten Innenstadtbereich führen Hitze, zu wenig oder zu viel Wasser sowie eine mangelhafte Luftqualität zu erheblichen Belastungen für Mensch, Tier und Umwelt.

Für uns hat die klimatisch widerstandsfähige Stadt höchste Priorität. Um Dresden lebenswert zu erhalten, müssen wir Wasser, Luft und v.a. Boden als unsere natürlichen Lebensgrundlagen in ihren Funktionen nachhaltig sichern und, wo nötig, entsprechend wieder­herstellen. Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen künftig Hand in Hand gehen. Die Verwaltung muss diese Themen als geschäftsbereichsübergreifen­de Aufgabe verstehen, die in jeder Planung mitgedacht werden muss.

Wasser wird zunehmend zu einer raren Ressource, die gut verwaltet und sparsam verwendet werden muss. Dresden muss sich auf den Weg zur Schwammstadt begeben. Dabei wird Regenwasser, wo immer möglich, nicht mehr abgeleitet, sondern kann stattdessen ent­weder vor Ort versickern oder wird gesammelt und gespeichert. Dieser Stauraum muss mit Hilfe von Zisternen und Kanälen geschaffen werden. Deshalb werden wir schnellstmöglich eine entsprechende kom­munale Planung vorantreiben.

Die Grauwassernutzung ist eine effektive und effiziente Technik, den Trinkwasserverbrauch und die Abwasser­menge und dadurch Kosten zu reduzieren. Wir wollen private und öffentliche Bauherren motivieren, bei Neu­bauten und umfassenden Modernisierungen diese Mög­lichkeit zu nutzen. Bei sämtlichen kommunalen Vor­haben muss eine Versickerung des Regenwassers kom­plett auf dem jeweiligen Gelände ermöglicht werden. Bei Straßenbaumaßnahmen ist vorrangig eine lineare Rückhaltung in naturnahen straßenbegleitenden Mul­denkaskaden einzuordnen.

In kommunalen Einrichtungen ist die verstärkte Nut­zung von Regen-/Grauwasser prüfen. Bei neuen Indus­trieansiedlungen drängen wir auf möglichst umfassen­de eigene Betriebswasserkreisläufe mittels integrierter Wasseraufbereitung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bestehende Industrieunternehmen ihre Wasserversor­gung mittelfristig entsprechend ressourcenschonend umstellen.

Der Klimawandel belastet einige Bevölkerungsgruppen stärker als andere. Dazu zählen vor allem Kinder sowie alte und kranke Menschen. Dabei sind insbesondere die saisonale Hitzebelastung sowie die zeitlich damit ein­hergehende mangelnde Luftqualität von Relevanz. Wir setzen uns für die Einführung von detaillierten Hitze­aktionsplänen ein. Die dort verorteten Maßnahmen müssen gut und einfach kommuniziert werden.

In besonders von Hitze belasteten Quartieren wollen wir in Kooperation mit dem Freistaat wohnortnahe Schutzräume zum Aufenthalt schaffen, um den Gesund­heitsgefahren durch Hitzestau in zunehmend heißen Sommern wirkungsvoll und zielgruppengenau entge­genzuwirken. Dies soll schrittweise auf die ganze Stadt ausgeweitet werden, vorrangig auf geeignete besteh­ende öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Verwal­tungsgebäude, Schulen und Sportstätten. Maßnahmen der Hitzeschutzpläne sollen bei Erreichen von Warn­stufen in Kraft treten und unter Leitung des Gesund­heitsamtes umgesetzt werden. Wir unterstützen die dauerhafte Installation von Leitungswasser-Trinkbrun­nen in städtischen Einrichtungen mit regelmäßigem Besuchsverkehr, auf öffentlichen Plätzen und in Parks.

Dresden muss grüner werden: Wir fordern die Einfüh­rung und konsequente Umsetzung der Dresdner Begrü­nungssatzung mit der Pflicht zur Grundstücks-, Dach- und Fassadenbegrünung bei Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe. Außerdem wollen wir in Dresden die Netto-Null-Versiegelung durchsetzen. Dabei wird im Zuge einer Neuversiegelung zwingend eine gleich große Ausgleichsfläche entsiegelt und begrünt.

Der Ausgleich für unvermeidbare Versieglung muss zeit- und v.a. so ortsnah wie möglich erfolgen. Auch dement­sprechend sind bisher nicht realisierte Planungen (z.B. B-Plan Nr. 3014) zu prüfen. Ausgleichsmaßnahmen, die nicht ortsnah zum Eingriff erfolgen können, müssen der Bewahrung und Stärkung der ökologischen Vernetzun­gen bzw. der Biotopvernetzung des urbanen Naturschut­zes dienen. Dies erfordert bereits im Vorfeld die Siche­rung wichtiger wertvoller Flächen für diese Zwecke. Ausgleichszahlungen sind vorrangig hierfür zu nutzen.

Bei den Dresdner*innen wollen wir das Verständnis für den Klimawandel und seine unmittelbaren Folgen sowie die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen durch eine Informations- und Beteiligungskampagne stärken. Außerdem wollen wir diesbezügliche Eigen­initiativen der Bürger*innen und lokaler Initiativen unterstützen.

Ein konsequentes Eintreten für Umwelt- und Naturschutz ist unabdingbar für guten Klimaschutz. Es dient auch der Erhaltung der ökologischen Vielfalt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt. Um dies zu erreichen, wollen wir Dresden zu einer Schwammstadt machen, die Regenwasser speichert und nutzt, sowie wertvolles Trinkwasser wiederverwendet. Wir wollen mehr Bäume pflanzen und schützen, mehr Grünflächen naturnah gestalten und mehr Natur in die Stadt bringen. Wir wollen urbanen Gartenbau fördern und Dresden zur Essbaren Stadt machen. Um diese Konzepte voranzubringen und das Bewusstsein für eine naturnahe und nachhaltige Nutzung des städtischen Raumes zu stärken, befürworten wir die Ausrichtung einer ökologischen Bundesgartenschau in Dresden.

Biodiversität schützen und fördern

Die biologische Vielfalt ist die Grundlage unseres Lebens. Wir wollen die Biodiversität in Dresden erhal­ten und fördern. Zu diesem Zweck werden wir die 2022 beschlossene Biodiversitätsstrategie umsetzen und Biotopverbünde schaffen, die verschiedene Lebensräu­me miteinander verbinden und dadurch die Artenviel­falt verbessern und sichern. Mit dem bereits beschlos­senen zehnjährigen Naturschutzgroßprojekt wollen wir zusätzliche Unterschutzstellungen (z. B. des Dresdner Heller oder der Felsen im Plauenschen Grund) und Naturschutzmaßnahmen in wichtigen Gebieten der Stadt vorantreiben und dabei mit Akteuren aus der Landwirtschaft, dem Forst und Ehrenamtlichen des Naturschutzes zusammenwirken. Besonderes Gewicht haben für uns auch der Schutz der natürlichen Boden­fruchtbarkeit durch Pestizidverzicht und gute Bewirt­schaftung sowie der Schutz ertragreicher Böden für Landwirtschaft und Gartenbau. Auch die Bürger*innen wollen wir für die Biodiversität sensibilisieren und ihnen Möglichkeiten zum Mitwirken bieten.

Wir wollen die Insekten in Dresden schützen, indem wir mehr Grünflächen durch zweimal jährlichen Lang­schnitt pflegen und so mehr insektenfreundliche Blü­tenvielfalt und Struktur bieten. Wir streben an, dass der Großteil der städtischen Grünflächen naturnah und insektenfreundlich gestaltet wird. Zudem fordern wir die Anpflanzung mehrjähriger Pflanzen statt einjähriger Wechselblumen. Zudem werden wir die Stadtschä­fer*innen in Dresden stärken, die mit ihren Schafherden zur Landschaftspflege beitragen.

Dresden zur Schwammstadt machen, Wasser­versorgung langfristig sichern und Gewässer­qualität verbessern

Das Konzept der Schwammstadt soll den Folgen des Klimawandels wie Extremwetter und Dürren begegnen, indem wertvolles Regenwasser aufgefangen und ge­speichert wird, anstatt es schnell abzuleiten.

Die Errichtung einer Schwammstadt bedeutet darüber hinaus, dass mehr Flächen entsiegelt und mehr Mulden, Rigolen und Teiche angelegt werden. Wo die baulichen Gegebenheiten dies ermöglichen, werden wir unter­irdisch geführte Bäche wieder freilegen und natur­belassene Uferlandschaften anlegen, die der Artenviel­falt dienen. Der Kaitzbach im Bereich Altstadt kann dafür im Zusammenhang mit der Vollendung des Pro­menadenrings ein Pilotprojekt sein.

Wir werden im Bereich öffentlicher Gebäude prüfen, in­wiefern durch Aufbereitung und Wiederverwendung von Regenwasser oder nur leicht verschmutztem Grau­wasser der Bedarf an Trinkwasser für hygienische Zwecke reduziert werden kann.

Hochwasser, aber auch Starkregenereignisse können große Schäden anrichten, wie die Jahrhunderthoch­wasser 2002 und 2013 gezeigt haben. Wir wollen den Hochwasserschutz in Dresden verbessern, indem wir die Elbe als natürlichen Lebensraum erhalten, Rück­halteflächen sichern und, wo möglich, ausweiten und an den kleineren Gewässern im Stadtgebiet (Gewässer 2. Ordnung) Abflusshindernisse beseitigen sowie an kri­tischen Stellen Regenwasserrückhaltebecken für Stark­regenereignisse schaffen.

Auch im Klimawandel muss die Wasserversorgung für Bevölkerung, Gewerbe und Industrie abgesichert wer­den. Wir fordern daher Schutz der natürlichen Wasser­ressourcen im Einzugsbereich der Region, die sparsame Nutzung von Brauchwasser sowie die Ausweitung des Brauchwasserrecyclings besonders in der Großindustrie sowie einen öffentlichen Wasserdiskurs bei der Fort­schreibung der städtischen Wasserversorgungskonzep­tion. Das Abwasserbeseitigungskonzept mit dem weite­ren Ausbau der Kläranlage ist konsequent umzusetzen.

Zunehmende sommerliche Trockenheit, landwirtschaft­licher Nährstoffeintrag und Siedlungsausweitung be­drohen die zahlreichen Bäche und Teiche auf Dresdner Stadtgebiet und die Vielfalt der darin und in ihrem Einzugsbereich lebenden Tiere und Pflanzen. Laut Umweltbericht sind viele der Gewässer in einem besorgniserregenden Zustand, weit entfernt von den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenricht­linie. Wir fordern daher energische Maßnahmen zur Re­naturierung von Teichen und Fließgewässern und ein mehrjähriges Programm, das dafür Prioritäten setzt und im Haushalt durch ausreichende Mittel untersetzt wird.

Mit mehr Grün in der Stadt die Lebensqualität verbessern

Bäume sind nicht nur wichtig bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Linderung seiner spürbaren Aus­wirkungen. Sie sind darüber hinaus auch Lebensraum für unzählige Arten, spenden Schatten und erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt. Es müssen daher mehr Bäume in Dresden gepflanzt werden, vor allem in den dicht bebauten Gebieten wie der Innenstadt sowie der Neustadt. Dresdner Parks und Gärten wie der Alaunpark, der Leutewitzer Park, der Beutlerpark und die Bürger­wiese sollen zu grünen Juwelen mit mehr Bäumen und Blumenwiesen werden. Wir wollen auch die bestehen­den Bäume besser pflegen und schützen. Zu diesem Zweck werden wir ein Programm zur Rettung von Alt­bäumen auflegen.

Neben Bäumen gibt es noch andere Möglichkeiten, für Schatten und Begrünung in der Stadt zu sorgen. Mit einer städtischen Begrünungssatzung wollen wir bei Neubauten und Gebäudesanierungen ab einer be­stimmten Fläche eine Dach- und Fassadenbegrünung und Baumpflanzungen in Innenhöfen zur Pflicht mach­en und damit auch das Stadtklima verbessern. Wir wol­len alternative grüne Verschattungskonzepte fördern, wie zum Beispiel Ranknetze für Schlingpflanzen an Fassaden, Dächern und Brücken. Diese können nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch Nahrung und Nistplätze für Vögel und Insekten bieten.

Eine ökologische Bundesgartenschau für Dresden

Wir befürworten die Ausrichtung der Bundesgarten­schau (BuGa) 2033 in Dresden. Dies bietet die Chance, Dresden zu einer ökologischen Modellstadt zu machen. Wir wollen bei der Planung der BuGa den Fokus auf Klimawandelanpassung, Natur in der Stadt, Biodiver­sität, Pestizidverzicht und Urban Gardening legen. Wir wollen zeigen, wie man mit innovativen Konzepten wie der Schwammstadt oder der Essbaren Stadt die Lebens­qualität erhöhen kann. Wir werden Bürger*innen und insbesondere auch Kindern und Jugendlichen frühzeitig Möglichkeiten bieten, sich aktiv zu beteiligen.

Wir begrüßen die Überlegungen, das Blaue Band Geber­bach zwischen Tolkewitz und Prohlis um einen stadt­nahen, grünen Naherholungsbereich rund um die Leubener Kiesseen zu erweitern. Dieses Kernareal der Bundesgartenschau soll ökologische Aspekte mit Frei­zeitmöglichkeiten verbinden und so einen dauerhaften Nutzen für das Stadtgebiet mit sich bringen. Auch die anderen Plangebiete rund um den Südpark, das Ostra­gehege und den Hellerberg bieten interessante Ent­wicklungsmöglichkeiten für die jeweiligen Stadtteile.

Das Konzept der Essbaren Stadt, das wir im Rahmen der Bundesgartenschau vorantreiben wollen, beinhaltet eine Konzentration auf regionale und saisonale Lebens­mittel. Wir wollen mehr Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter in der Stadt pflanzen, welche allen zugäng­lich sind. Wir unterstützen Märkte, Hofläden und solida­rische Landwirtschaftsmodelle, die frische und gesunde Produkte anbieten.

Urban Gardening etablieren und Kleingärten erhalten

Urban Gardening ist eine Form der lokalen Lebens­mittelproduktion, der sozialen Teilhabe und der ökolo­gischen Bildung. Mit vielen Initiativen wie Gemein­schaftsgärten, Hochbeeten oder Guerilla Gardening hat sich Urban Gardening in Dresden etabliert. Wir wollen diese Bewegung weiter stärken, indem mehr Flächen zur Verfügung gestellt sowie Aktive finanziell und bei der Vernetzung unterstützt werden.

Auch Kleingärten sind ein wichtiger Bestandteil der grünen Infrastruktur in Dresden. Sie bieten Naherho­lung und Lebensraum. Wir wollen die Kleingärten erhalten und vor Bebauung und Verkauf schützen sowie Ersatzland beschaffen, wenn Kleingärten aus städte­baulichen Gründen weichen müssen. Wir werden die Kleingärtner*innen in Planungsprozesse einbinden und ihnen Anreize bieten, ihre Gärten ökologisch zu gestal­ten und nachhaltig zu nutzen. Um auch Menschen ohne eigenen Kleingarten Zugang zu diesen grünen Oasen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine weitere öffentliche Durchwegung der Sparten ein.

Dem Waldsterben wirksam begegnen

Die Bedrohung des Waldes durch den Klimawandel, den Schädlingsbefall, den Wildverbiss und nicht nachhal­tige Forstwirtschaft stellt auch Dresden vor große Her­ausforderungen. Wir wollen dem Waldsterben auch in Dresden begegnen, indem wir auf den stadteigenen Waldflächen einen naturnahen Waldumbau zu einem artenreichen Mischwald mit klimaresilienten und standortgerechten Bäumen und Sträuchern fördern und den Prozessschutz ausbauen. Gegenüber dem Sächsi­schen Staatsforst werden wir in Gesprächen darauf hinwirken, dass auch die großen Flächen der Dresdner Heide einer naturnahen und klimaverträglichen Umge­staltung und einem ausgeweiteten Prozessschutz zuge­führt werden.

Saubere Luft und weniger Lärm für Dresden

Die Luftqualität in Dresden hat sich in den letzten Jah­ren dank der Maßnahmen des Luftreinhalteplans ver­bessert. Wir wollen die Luftbelastungen zum Gesund­heitsschutz in der Stadt weiter senken, den Luftrein­halteplan konsequent umsetzen, indem wir den öffent­lichen Nahverkehr stärken, den Radverkehr fördern, die Elektromobilität unterstützen und die Tempo-30-Zonen ausweiten.

Wir werden den Lärmschutz in Dresden verbessern, in­dem wir die Lärmquellen reduzieren, die Lärmbetrof­fenen schützen und die Ruhezonen fördern. Wir treten dafür ein, mehr Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, mehr Lärmschutzwände und -fenster einzubauen sowie mehr Flüsterasphalt und Schienenstegdämpfer zu ver­wenden.

Zum Schutz von Flora und Fauna sollen künftig grund­sätzlich keine Feuerwerke mehr in der Elbaue gezündet werden. Dies betrifft sowohl die Elbwiesen mit dem Königsufer als auch den Elbhang oder das Ostragehege, da diese Flächen im Landschaftsschutzgebiet liegen oder teilweise sogar als Naturschutzgebiet ausgewie­sen sind. Einer weiteren Übernutzung des Erholungs­raums Elbe, insbesondere im Innenstadtbereich, gilt es entgegenzuwirken.

Die Lichtverschmutzung spürbar reduzieren

Künstliches Licht gehört zum städtischen Nachtleben dazu, stört aber den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus von urbanen Ökosystemen. Mit weniger Licht kann zu­dem Energie gespart werden. Die Verkehrs- und Wege­sicherheit muss darunter nicht leiden. Durch Einsatz von gedimmtem Licht kann die Sicherheit durch weni­ger Blendung und gleichmäßige Beleuchtung sogar noch erhöht werden. Durch LED-Technik können insek­tenfreundliche Lichttemperaturen und -frequenzen ein­gesetzt werden.

Konkret setzen wir uns daher für die Erarbeitung einer Dresdner Lichtsatzung ein, die es ermöglicht, die öf­fentliche Beleuchtung auf leeren, nächtlichen Straßen und in naturnahen urbanen Räumen energiesparend und umweltschonend zu dimmen. Unabhängig davon ist die Beleuchtung von Sehenswürdigkeiten, insbeson­dere in den späten Nachtstunden, kritisch zu hinterfra­gen und so weit wie möglich einzuschränken.

Dresden zur Zero-Waste-Kommune machen

Abfall ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch eine Ressourcenverschwendung. Wir wollen die Abfall­mengen in Dresden weiter reduzieren, indem wir das Prinzip der Kreislaufwirtschaft verfolgen: vermeiden, verringern, wiederverwenden, recyceln. Dresden soll zur Zero-Waste-Kommune werden. Wir wollen mehr Initiativen wie Unverpackt-Läden, Repair-Cafés oder Tauschbörsen fördern, die übermäßigen Konsum redu­zieren und die Lebensdauer von Produkten verlängern. Es gilt, mehr Wertstoffe wie Papier, Glas oder Kunst­stoffe zu sammeln und zu recyceln, um Rohstoffe zu sparen. Wir befürworten die verpflichtende Einführung einer Biotonne sowie einer Wertstofftonne. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Erfassung von Wertstoffen ein, die kein Verpackungsmüll sind.

Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen und Förderung von abwaschbarem Geschirr und Mehrwegverpackungen

Falls freiwillige Maßnahmen keinen durchschlagenden Erfolg bringen, setzen wir uns dafür ein, dass Dresden eine Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen für Spei­sen erhebt, die zum unmittelbaren Verzehr gedacht sind. Sie soll an das Tübinger Modell angelehnt werden. Dies soll der Vermeidung von Müll dienen.

Um die Anreize hin zu abwaschbarem Mehrweggeschirr zu verstärken, ist zudem ein städtisches Förderpro­gramm aufzulegen, dass Betroffene beim Verzicht auf Einwegverpackungen unterstützt bzw. zur generellen Müllvermeidung – auch in anderen Bereichen – bei­trägt. Für letzteres sind Gelder in Höhe eines Teils der zu erwartenden Einnahmen aus der Verpackungssteuer einzusetzen.

Tierschutz ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Um einen wirksamen kommunalen Tierschutz zu ge­währleisten und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, bedarf es ausreichenden Personals mit entsprechender Fachkenntnis. Da in Dresden immer mehr Wildtiere leben, setzen wir uns für eine Wildtierauffangstation ein, die im Idealfall mit der bereits bestehenden Wild­vogelauffangstation zusammenarbeitet.

Die Wildtier-/Wildvogelauffangstation wird kommunal institutionell gefördert. In diesem Zusammenhang sind auch Vorschläge zur fachlichen Unterstützung und Qualifizierung der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in den Betreuungsstationen zu erarbeiten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine ausreichende finanzielle Aus­stattung der Tierheime ein. Für eine tierschutzgerechte Bestandsregulierung von Stadttauben fordern wir ein städtisches Taubenmanagement in Form von betreuten Taubenschlägen. Hierbei ist zwingend die – auch finan­zielle – Zusammenarbeit mit der kommunalen Woh­nungsgesellschaft sowie den in Dresden ansässigen großen Wohnungsgenossenschaften zu suchen.

Wir fordern eine Chip- und Kastrationspflicht aller Kat­zen im Freigang. Ausgesetzte und verwilderte Katzen vermehren sich unkontrolliert, bedrohen die Wildvogel­population und belasten die Tierheime. Die private Haltung exotischer und gefährlicher Tiere muss geneh­migungspflichtig werden. Wir treten dafür ein, dass in Pachtverträgen der Stadt mit Zirkusunternehmen und Schausteller*innen ein Verzicht auf Wildtiere verankert wird. Ferner setzen wir uns für ein Verbot von Pferde­kutschen für touristische Zwecke in Dresden ein. Der Rennbetrieb auf der Dresdner Galopprennbahn wird unserer Ansicht nach insbesondere an heißen Sommer­tagen nicht dem Tierwohl gerecht und wir setzen uns daher für ein Ende des Rennbetriebs ein. Weitere Zu­wendungen für die Betreibung der Galopprennbahn lehnen wir vor diesem Hintergrund ab und wollen ein­zig Zuschüsse zu Investitionen der Denkmalpflege fort­führen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein Dresden, in dem sich alle Menschen wohl fühlen. Deshalb ist es unser Ziel, unsere Stadt so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dazu gehört eine attraktive Innenstadt, in der sich Tourist*in­nen und Dresdner*innen gleichermaßen wohlfühlen. Ebenso wollen wir für lebenswerte Quartiere und Stadtteile sorgen, in denen Wohnen und Arbeiten, Einkaufen, Kulturgenuss sowie Bildungs-, Sozial- und Gesundheits­einrichtungen im direkten Umfeld möglichst vieler Dresdner*innen erreichbar sind. Wir wollen die Stadt mit Augen­maß nachverdichten und dabei bewusst Lücken für kleine Gärten oder Grünflächen lassen. Die Kaltluftschneisen in Dresden wollen wir erhalten oder besser ausbauen.

Um langfristig in Dresden erschwingliche Mieten zu garantieren, wollen wir den sozialen Wohnungsbau in Dresden weiter vorantreiben und den städtischen Wohnungsbestand signifikant erhöhen. Bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt werden wir ein besonderes Augenmerk auf eine hochwertige zeitgenössische Baukultur und den Einsatz nachwachsender und wiederverwendeter Baustoffe zur CO₂-Reduzierung legen.

Die Dresdner Innenstadt wird liebenswert und lebendig

Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen. Durch den wachsenden Online-Handel und ein veränder­tes Einkaufsverhalten steht der Einzelhandel unter Druck. Die wiederkehrenden Hitzesommer zeigen deutlich, dass Dresdens „gute Stube“ dringend mehr Grünflächen und Bäume braucht. Wir wollen ein vielfältiges Stadt­zentrum mit Handel, Gastronomie, Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung, in der sich Jung und Alt, Dres­dner*innen und Gäste wohl und willkommen fühlen. Mit einer integrierten Gesamtstrategie wollen wir das Stadtzentrum zukunftsfähig und resilient gestalten.

Wir wollen die Innenstadt so umbauen, dass sie klima­resilient wird und damit besser vor den Folgen von extremen Wetterbedingungen geschützt wird. Mit der Vollendung des Promenadenrings um das Rathaus und den Dr.-Külz Ring soll ein Flanierweg und Grüngürtel um die Dresdner Altstadt entstehen. Die Kreuzstraße wollen wir verkehrsberuhigen und mit einer Baumallee aufwerten. Das Quartier südlich vom Altmarkt zwischen Seestraße und Schulgasse wollen wir begrünen und die unnötig versiegelten Flächen neben dem Kristallpalast klimagerecht umgestalten. Mit dem Projekt „Grüner Bogen“ wollen wir den Bereich Prager Straße und Reit­bahnstraße mit attraktiven Grünflächen städtebaulich aufwerten und neu ordnen. Gleiches gilt für den Wiener Platz am Hauptbahnhof als Auftakt zur Innenstadt und südlich der Bereich Bayrische Straße.

Wichtig ist uns, dass generell mehr konsumfreie Räume zum Verweilen, Spielflächen für Kinder und Freiräume für Jugendliche in der Innenstadt entstehen. Einen defensiven Architekturstil bei der Gestaltung des öffent­lichen Raums lehnen wir konsequent ab und setzen uns dementsprechend gegen weitere Maßnahmen zur Ver­drängung Obdachloser aus dem Stadtbild ein. Bereits bestehende Barrieren in der Innenstadt, welche vor allem darauf abzielen, Obdachlosen den Aufenthalt in der Innenstadt zu erschweren, wollen wir abbauen. Mit praktischen, bequemen und großzügigen Sitzmöglich­keiten sowie windgeschützten Flächen wird außerdem die Aufenthaltsqualität für alle, insbesondere Jugend­liche und Familien, gesteigert.

Damit die Innenstadt nicht austauschbar wird, unter­stützen wir besonders inhabergeführte Geschäfte, eine lebendige Gastronomieszene und das Handwerk. Projekte wie die Kreativraumbörse zeigen, wie mit guten Ideen leerstehende Geschäfte mit PopUp-Läden, kleinen Manufakturen oder Ausstellungen durch Kultur- und Kreativschaffende belebt werden können. Die Förderung hierfür wollen wir verstetigen und so struk­turellen Leerstand verhindern. Wir unterstützen die Idee, Teile der Dresdner Hochschulen ins Zentrum zu holen und dadurch mehr junges Leben in die Innenstadt zu ziehen. Die unter Denkmalschutz stehende ehemalige Robotronkantine wollen wir als bauliches Zeugnis der Ostmoderne behutsam sanieren und in der Mitte der Stadt einen Ort mit Ausstellungsflächen für zeitgenös­sische Kunst schaffen.

Straßen wie die St. Petersburger Straße oder die Große Meißner Straße am Goldenen Reiter sind Relikte der autogerechten Stadt und städtebauliche Barrieren. Wir wollen beginnend mit der St. Petersburger Straße städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerbe initi­ieren, die Ideen liefern sollen, wie die Verkehrsfläche halbiert werden und neuer Stadtraum mit hoher Aufent­haltsqualität entstehen kann.

Die Große Meißner Straße und die Köpckestraße zer­schneiden den Neustädter Markt und damit die fußläu­fige Verbindung über die Augustusbrücke. Wir wollen die Bundesstraße aus dem Zentrum herausnehmen und die Straße zu einem grünen Boulevard zum Flanieren, mit gut erreichbaren Straßenbahnhaltestellen und siche­ren Radwegen umbauen. Vom Japanischen Palais über das Blockhaus mit dem Archiv der Avantgarden bis zur geplanten neuen Bebauung am Königsufer wollen wir ein Kulturquartier entwickeln. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die zukünftigen Gebäude auch öffentliche und kulturelle Nutzungen für die Stadtgesellschaft und Dresdens Gäste beheimaten.

Quartiere und Stadtteilzentrum lebenswert gestalten

Die Lebensqualität einer Stadt macht sich an den Be­dingungen in ihren Stadtvierteln fest. Wir wollen des­halb lebendige Quartiere schaffen und uns dabei dem Ziel der sogenannten 15-Minuten-Stadt nähern, bei der alle relevanten Wege des Alltags mithilfe umwelt­freundlicher Verkehrsmittel innerhalb von 15 Minuten zurückgelegt werden können. Wir setzen uns für fami­lienfreundliche Stadtteile mit einem guten Mix aus wohn­ortnahen Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Ar­beitsplätzen, Kultur- und Sportangeboten und öffent­lichen Einrichtungen ein.

Deswegen lehnen wir weiteren großflächigen Einzel­handel ab und wollen stattdessen die Innenstadtent­wicklung und kleine, lebendige Quartierszentren stär­ken. Das Areal am Alten Leipziger Bahnhof wollen wir als klimaneutrales und autoarmes Stadtquartier koope­rativ entwickeln.

Für einen nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein ausreichend großer Bestand an Wohnungen in kommunalem Eigen­tum langfristig Wohnraum für diejenigen bieten kann, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance ha­ben. Mit der städtischen Wohnungsgesellschaft „WiD Wohnen in Dresden“ werden wir weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Neben der Bereitstellung von Grundstücken wollen wir die WiD mit einem jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt beim Neubau und der Sanierung von Bestandswohnungen unterstüt­zen. In Seidnitz (Johnsbacher Weg) und Niedersedlitz (Windmühlenstraße) können etwa 1.800 neue, bezahl­bare Wohnungen entstehen. Hierfür wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Voraussetzungen schaffen.

Die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebun­denem Wohnraum wollen wir auch durch die konse­quente Ausübung von Vorkaufsrechten und die Anwen­dung des kooperativen Baulandmodell sicherstellen. Dabei verpflichten sich private Investoren, einen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zu errichten. Wir wollen Genossenschaften dabei unterstützen, bezahl­baren Wohnraum zu bauen. Durch die Vergabe von Baugrundstücken in Erbbaupacht wollen wir Bau­gemeinschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern und mit Unterstützung bei der Suche nach ge­eigneten Grundstücken auch alternative Wohnformen wie Wagenplätze ermöglichen. Außerdem wollen wir die Entstehung von Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese eindämmen.

Auch in vielen Quartierszentren, insbesondere in ehe­maligen Sanierungsgebieten, ist seit Aufhebung der Satzungen eine Verdrängung der langjährigen Mieter*in­nen zu beobachten. Als BÜNDNISGRÜNE prüfen wir alle Mittel, um eine Gentrifizierung der Quartiere zu unter­binden. Wir unterstützen Wohnprojekte von Klein-Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten, die nicht auf Gewinne für private Eigentümer*innen oder Unter­nehmen abzielen.

Mit sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) wollen wir die Mieter*innen in Quartieren mit hohem Verdrängungsdruck schützen und niedrige Mieten sichern. Um die Umwandlung von Wohnungen in Ferien­wohnungen und spekulativen Leerstand zu verhindern, wollen wir eine Zweckentfremdungssatzung für die Alt­stadt und die Neustadt einführen. Für weitere Verbesse­rungen des Mietrechts und zum Schutz vor steigenden Wohnkosten setzen wir uns auf Landes- und Bundes­ebene ein.

Nachhaltiges Bauen und anspruchsvolle Baukultur fördern

Der Bausektor ist einer der größten CO₂-Verursacher, Verbraucher von Rohstoffen und Abfallproduzent. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt muss das Bauen ressourcenschonend und klimafreundlich werden. Wir wollen, dass die Stadt selbst Vorreiterin wird und im Sinne der Kreislaufwirtschaft handelt. Wir setzen auf den stärkeren Einsatz von Holz und weiteren nach­wachsenden Rohstoffen sowie mineralische Recycling­baustoffe. Die Begrünung von Fassaden und Dächern, erneuerbare Energien sowie klimabeständige Gebäude und eine klimaneutrale Wärmeversorgung sind für uns unverzichtbar. Dabei muss ökologisch sinnvolles Bauen bezahlbar bleiben. Mit einer fachlich fundierten Beratung für Private wollen wir für ökologisch und energetisch vorteilhafte Sanierungen, Umbauten und, wo nötig, Neubauten werben.

Wir setzen uns für eine städtebauliche Verdichtung mit Augenmaß ein, zum Beispiel auch durch Aufstockung, Umbau und Weiternutzung von Gebäuden, was zusätzliche Versiegelung vermeidet. Bei Nachverdich­tung muss der Grundsatz gelten: so grün wie möglich, so dicht wie nötig. Dabei müssen Flächen für die Mobilität den Anforderungen an eine lebenswerte Stadt gerecht werden. Wo und wie im Stadtgebiet behutsam nachverdichtet werden kann, um eine Zersiedelung an den Stadträndern zu vermeiden, wollen wir durch die Erarbeitung einer städtischen Leitlinie mit der Bürger­schaft im Dialog mit der Stadtgesellschaft klären.

Dresden hatte über Jahrhunderte einen hohen und kom­promisslosen Anspruch an seine Baukultur. Für viele Einwohner*innen und Besucher*innen macht dies bis heute den Reiz unserer Stadt aus. Eine gute Baukultur gehört deshalb als zentrales Element der nachhaltigen Stadtentwicklung auch in die Gegenwart. Die vom Stadtrat 2023 beschlossenen Gestaltungsleitlinien für Architektur und Stadtraum knüpfen an Dresdner Bau­traditionen an und bieten eine hervorragende Orien­tierung für neue Bauprojekte. Bei der baulichen Entwick­lung unserer Stadt ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einbindung von Interessen- sowie Akteurs­gruppen wesentlich für uns. Bei größeren Bauvorhaben fordern wir Architekturwettbewerbe ein, um die beste Lösung für den jeweiligen Stadtraum zu erzielen.

Wir GRÜNE werden uns für die Pflege des baulichen Erbes und für eine interessante zeitgenössische Archi­tektur engagieren, die sich auch im internationalen Maßstab sehen lassen kann. Wir werden das „ZfBK – Zentrum für Baukultur Sachsen“ im Kulturpalast weiter­hin fördern.

Wir GRÜNE stehen für Mobilität, die den Menschen, der Stadt und dem Klima gerecht wird. In einer wachsenden Stadt mit gleichbleibender Fläche ist eine effizientere Nutzung von Verkehrswegen notwendig, damit Wohn- und Lebensqualität nicht auf der Strecke bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Menschen sich sicher und bequem von A nach B bewegen können, ohne dafür auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein. Dies bedeutet für Dresden, dass die Nutzungsmöglichkeiten für Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr und Carsharing ausgebaut werden müssen, um den Umstieg überall so einfach wie möglich zu machen.

Unser Leitbild ist dabei die Vision Zero: ein Straßenverkehr, in dem es keine Toten und Schwerverletzten gibt. GRÜNE Mobilitätspolitik stellt die Bedürfnisse von Kindern, Älteren und Mobilitätseingeschränkten in den Vordergrund, die auf unseren Straßen oft benachteiligt sind.

Die Mobilitätswende ist ein notwendiger Bestandteil des Klimaschutzes und muss auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Der Dresdner Stadtrat hat sich 2022 zu Leitzielen für den Dresdner Mobilitätsplan 2035+ bekannt, die unter anderem Klimaschutz, Teilhabe, Verkehrssicherheit und Gesundheit beinhalten. Dafür ist es notwendig, den Anteil des Umweltverbundes an den in Dresden zurückgelegten Wegen bis zum Jahr 2035 auf 75 Prozent zu steigern. Diesem Ziel fühlen wir uns in unserer Verkehrspolitik verpflichtet.

Mehr Verkehrssicherheit und Aufenthalts­qualität in den Stadtteilen schaffen

Für GRÜNE Verkehrspolitik steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lan­deshauptstadt Dresden ihre Anstrengungen verstärkt, bis 2030 einen Großteil der über 300 Unfallhäufungs­stellen im Stadtgebiet zu beseitigen.

Wir wollen an erfolgreiche Maßnahmen zur Verkehrs­beruhigung und Steigerung der Aufenthaltsqualität anknüpfen, wie zum Beispiel am Königswaldplatz oder bei der Einrichtung von Schulstraßen, und diese in den Stadtteilen ausweiten. Dabei liegt unser Fokus insbe­sondere auf der Steigerung der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen. Dazu trägt neben einer bewusst an der Sicherheit von Fußgänger*innen ausgerichteten Gestaltung des Straßenraums auch eine konsequente Geschwindigkeitsüberwachung bei.

Wir treten dafür ein, dass sich Dresden der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindig­keiten“ anschließt. In dieser setzen sich bereits über 1.000 Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber dem Bund dafür ein, dass Kommunen eigenständig innerorts Tempo 30 festlegen können, unabhängig von einzelnen Gefahrenlagen oder von Standorten sozialer Einrichtungen.

Gut zu Fuß unterwegs

Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind darauf angewiesen, zumindest Teile ihrer Wegstrecken zu Fuß zurückzule­gen. Ganz besonders gilt dies für Kinder, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Fußwege barrierefrei zu gestalten, kommt schließlich allen Menschen zugute, die sie nutzen.

Auch die Bedeutung des Fußverkehrs für den Tourismus darf nicht unterschätzt werden. Ein wichtiger GRÜNER Erfolg dafür war die autofreie Umgestaltung der Augus­tusbrücke. Des Weiteren setzen wir uns für ein auto­freies Terrassenufer an den Wochenenden im Sommer ein. Mit dem Projekt „Lebendige Seestraße“ und einer perspektivischen Weiterentwicklung der Schlossstraße schließen wir die Lücken in der wichtigen Fußweg-Route zwischen Albertplatz und Hauptbahnhof.

Wir haben die Mittel für den Fußverkehr in der zurück­liegenden Wahlperiode erhöht und an vielen Stellen damit begonnen, neue Fußwege und verbesserte Querungsstellen einzurichten. Wir GRÜNE werden daran anknüpfen und uns auch in den kommenden Jahren für die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie einsetzen und dabei Vorschläge aus den Stadtbezirken und Ortschaften berücksichtigen.

Rad- und Gehwege sollten nach Möglichkeit deutlich voneinander getrennt sein. Mehr Querungshilfen für Fußgänger*innen sind nötig, wobei wir Fußgänger­überwege, Gehwegnasen und Mittelinseln den Vorzug gegenüber Ampeln geben. Wir setzen uns aber auch für fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen ein. Lange Wartezeiten auf Grün und Anforderungsampeln wollen wir abschaffen. Spielstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche sind, wo immer es möglich ist, zu erproben und bei Akzeptanz durch die Mehrheit der Anwoh­ner*innen zu verstetigen.

Wir sprechen uns für die Einsetzung einer/eines städti­schen Fußgängerbeauftragten aus. Um den Fußverkehr sicherer zu machen, bedarf es einer Verbesserung des Winterdienstes und der konsequenteren Ahndung von Verstößen gegen Halteverbotszonen oder die Blockie­rung von Gehwegen. Fußwegebeleuchtung soll be­darfsorientiert unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte eingeplant werden. Die im letzten Jahr umge­setzte Beleuchtung im Alaunpark ist dafür ein gutes Beispiel.

Sharing ermöglicht Multimobilität

Sharing-Modelle ermöglichen es Menschen, flexibel mobil zu sein und alles zu erreichen, ohne selbst ein Auto besitzen zu müssen. In Verbindung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erleichtert Bike- und Carsharing vielen Menschen die Mobilität und spart Kosten. Die MOBIpunkte sind eine Dresdner Erfolgs­geschichte GRÜNER Verkehrspolitik. Daran gilt es anzu­knüpfen, das Netz der MOBIpunkte weiter zu verdichten und in die Randgebiete der Stadt auszudehnen. Dass inzwischen drei Mal so viele MOBIbikes durch die Stadt fahren wie noch vor wenigen Jahren, ermöglicht flexi­ble, preiswerte und saubere Mobilität. Wir wollen das System der MOBIbikes im gesamten Stadtgebiet aus­bauen und in den nächsten Jahren um weitere Fahr­räder und Lastenräder ergänzen. Ebenso befürworten wir GRÜNE die Verstetigung und Ausweitung des MOBI­shuttle-Service insbesondere in ländlichen Gebieten.

Wir werden dafür sorgen, dass sichergestellt wird, dass falsch abgestellte oder liegende E-Scooter nicht Pas­santen behindern oder gefährden und dass Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht stärker sanktioniert werden. Dafür sind die im Stadtrat verabschiedeten Sharing-Leitlinien eine gute Grundlage.

Park-and-Ride-Angebote wollen wir ausbauen und die Bedingungen für das Carsharing verbessern, indem dafür mehr Plätze eingerichtet werden.

Radverkehr weiter fördern

Mobilitätswende in der Stadt heißt für uns: flächen­deckend gute Bedingungen zum Radfahren. Wir setzen uns als einzige Partei konsequent für alle ein, die ihren Arbeitsplatz, Geschäfte, Freizeitmöglichkeiten und ihr Zuhause sicher mit dem Rad erreichen wollen. Unser Ziel ist es, dass Radfahren in Dresden keinen beson­deren Mut mehr erfordert. Jedes Kind soll eigenständig mit dem Rad in die Schule fahren können, ohne dass die Eltern Angst haben müssen. Unser Ziel ist, dass sich bis 2030 die überwiegende Mehrheit der Dresdner*innen  mit dem Fahrrad sicher fühlt.

Die bereits realisierten Radwege an Dresdner Haupt­straßen wie der Albertstraße, St. Petersburger Straße, Reicker Straße, Bautzner Straße und viele mehr gehen auf GRÜNE Initiativen zurück. Der energische Wider­stand unserer politischen Mitbewerber gegen längst beschlossene Radwegprojekte wie beispielsweise an der Bautzner Straße zeigt jedoch: Der konsequente Aus­bau des Radwegenetzes in Dresden braucht immer wieder Druck im Stadtrat – dafür stehen wir.

Wir wollen, dass weitere Lücken im Radwegenetz ge­schlossen werden, etwa an der Großen Meißner Straße, der Kesselsdorfer Straße und der Königsbrücker Straße. Im Nebenstraßennetz wollen wir mit Fahrradstraßen hochwertige Radrouten nach dem Beispiel der Radroute Ost in allen Stadtvierteln entwickeln. Immer dann, wenn an einer Straße ohnehin gebaut wird, müssen sich die Bedingungen für den Radverkehr verbessern und in diesem Zuge Projekte aus dem Radverkehrskonzept realisiert werden.

Die Planungen für Radschnellwege nach Langebrück, Radebeul, Freital und Pirna als durchgehende Verbin­dungen ins Umland wollen wir zügig umsetzen, um auch Pendler*innen aus dem Umland mit kreuzungs­armen Routen abseits des Autoverkehrs ein attraktives Angebot für das Radfahren zu machen. Wir setzen uns für neue Radbrücken zwischen Pieschen und dem Ostragehege, vom Grünzug Weißeritz Richtung Plauen sowie in Verlängerung des Dammwegs über die Stauffenbergallee als ersten Abschnitt des Radschnell­wegs Richtung Norden ein.

Wir wollen den Dresdner*innen das Pendeln mit Rad und Bahn erleichtern, indem wir alle Haltepunkte und alle wichtigen Endpunkte von Bus und Bahn mit dieb­stahlsicheren Fahrrad-Abstellanlagen ausstatten.

Im Rahmen des städtischen Radverkehrskonzepts haben wir damit begonnen, Ressourcen für das Rad­wegenetz aufzustocken und prioritäre Maßnahmen umzusetzen. Wir wollen das bestehende Radverkehrs­konzept im Rahmen des neuen Dresdner Mobilitäts­planes fortschreiben, mehr Radrouten mit durchgängig hoher Qualität schaffen und einen „Dresdner Standard“ für breite und ebene Radweginfrastruktur etablieren. Besonders die Stadtrandlagen und Verbindungen in Nachbarorte wollen wir noch besser an das bestehende Radwegenetz anschließen und sprechen uns deshalb für eine räumliche Erweiterung des Radverkehrs­konzepts aus.

Bahn und Bus weiter stärken

Wir GRÜNE wollen Mobilität barrierefrei für alle Alters­gruppen sicherstellen. Dafür sind attraktive Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs nötig, die es den Nutzer*innen erlauben, bequem und flexibel ihre Ziele zu erreichen. Wir räumen Bahn und Bus den Vorrang vor dem Auto ein, um sie zu beschleunigen und konkurrenz­fähige Reisezeiten anbieten zu können. Schon kleine Maßnahmen wie an der Tolkewitzer Straße, die gegen erhebliche Wiederstände durchgesetzt wurden, zeigen: Die Beschleunigung von Bus und Bahn gibt es nur mit uns GRÜNEN.

Wir betrachten den ÖPNV als ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge, dessen Finanzierung gesichert und nach Möglichkeit ausgebaut werden muss. Ein gut funktionierender ÖPNV spielt eine wesentliche Rolle für die soziale Teilhabe, die Entlastung der Umwelt, den Schutz des Klimas und die Verbesserung der Lebens­qualität in der Stadt. Das verlangt nach einer soliden Finanzierung, die ein attraktives und bezahlbares Angebot für alle möglich macht. Eine gute tarifliche Bezahlung des Fahrpersonals und der sonstigen Fach­kräfte der DVB ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der hohen Qualität des Dresdner ÖPNV. Aus all diesen Gründen stehen wir GRÜNE für eine anteilige Finan­zierung des ÖPNV aus dem Stadthaushalt sowie für die Erschließung neuer Finanzierungsquellen.

Der Ausbau des S-Bahnnetzes ist eine Erfolgsgeschich­te und hat für viele Pendler*innen eine schnelle Alter­native zum Auto geschaffen. Schon heute werden viel mehr Pendelwege mit der S-Bahn zurückgelegt, als noch vor wenigen Jahren. Daran wollen wir anknüpfen und den S-Bahn-Ausbau weiter vorantreiben. Durch einen dichteren Takt, längere Züge und den Ausbau von MOBIpunkten sowie Fahrradgaragen an den Haltepunk­ten werden wir das Angebot für Pendler*innen weiter verbessern.

Wir GRÜNE wollen die Erweiterung des Busverkehrs – insbesondere die Busnetze Südwest und Nordost – fort­führen. Den Anteil der E-Busse werden wir in Richtung des Ziels 100 Prozent Elektromobilität schrittweise steigern. Quartiersbusse und das MOBIshuttle können den klassischen ÖPNV ergänzen und so neue Fahrgäste im ganzen Stadtgebiet und vor allem in Stadtrandlagen gewinnen.

Auch das Straßenbahnnetz wollen wir um die Linie 5 von Plauen in die Johannstadt erweitern. Die Verlänge­rung der Linie 8 entlang der großen Firmen nach Box-dorf im Dresdner Norden ist zu prüfen. Ebenso soll die neue Campuslinie Löbtau – Südvorstadt – Strehlen weiter zügig und stadtraumverträglich eingerichtet werden. Weiterhin sollen die S-Bahn und das Busnetz (z.B. Linie 64) ausgebaut sowie, wo sinnvoll, der Takt verdichtet werden. Wir stehen weiterhin zum Ausbau der Königsbrücker Straße gemäß der geltenden Be­schlusslage, der auch den Erfordernissen des Straßen­bahnverkehrs gerecht wird.

Wir GRÜNE sprechen uns für den Erhalt der Elbfähren und ihre mittelfristige Umstellung zu Elektrofähren sowie die uneingeschränkte Fortführung des Fähr­betriebs aus.

Unsere Straßen zeitgemäß gestalten

Mobilitätsbedürfnisse ändern sich. Wo bisher vierstreifige Verkehrsschneisen sind, sehen wir GRÜNE Potenzial für Radwege, die Straßenbahn und viel mehr Stadtgrün. Wir setzen uns dafür ein, dass die St. Peters­burger Straße und die Große Meißner Straße mit dem Neustädter Markt stadtverträglich und fußgänger­freundlich umgestaltet werden. Mit der Befreiung der Wilsdruffer Straße vom Durchgangsverkehr wollen wir die zentrale Achse mit Postplatz und Altmarkt revita­lisieren und die Aufenthaltsqualität steigern.

Dresden benötigt keine neuen Straßen oder Brücken für den Autoverkehr. Stattdessen wollen wir den vorhan­denen Bestand erneuern, wie es bei der Stauffen­bergallee West vorgesehen ist. Den Ansatz, Straßen­sanierungen mit Baumpflanzungen zu verbinden, wer­den wir entschlossen fortführen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil der notwendigen Maßnahmen zur Ver­besserung des Stadtklimas angesichts immer heißerer Sommer. Straßenbäume spenden Schatten, speichern Feuchtigkeit und verringern so die Überhitzung der Stadt.

Zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität wollen wir aus autogerechten Straßenabschnitten neue hochwertige und grüne Stadtplätze entwickeln. Wir stellen uns einen lebendigen Platz vor dem Hochhaus der Hochschule für Technik und Wirtschaft vor, einen begrünten und auto­freien Stadtplatz am östlichen Ende der Hüblerstraße sowie die Aufwertung der Eschenstraße am Bischofs­platz zu einem attraktiven Stadtplatz mit Sportgelegen­heiten und Begrünung. Zudem setzen wir uns für einen begrünten Platz mit hoher Aufenthaltsqualität am Campus der TU Dresden vor der Alten Mensa ein.

Die Louisenstraße und angrenzende Straßenzüge wol­len wir so umgestalten, dass sie zu nachbarschaftlichem Verweilen einlädt. Jung und Alt, egal ob zu Fuß, mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl oder auf dem Rad sollen sich wohlfühlen können.

Die Stellplatzsatzung legt fest, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder bei Neubauten zu schaffen sind. Wir wollen umweltfreundliche Mobilität fördern und setzen uns deshalb für eine weitere Lockerung der Pflicht zur Schaffung klassischer Autostellplätze ein, wenn sie beispielsweise durch Carsharing, Lastenräder und Fahrradstellplätze ersetzt werden. So kann ressour­censchonender und kostengünstiger gebaut werden, was damit gleichzeitig zukünftige Mietkosten senkt.

Die Parkraumbewirtschaftung soll dem Ressourcen- und Flächenverbrauch, den alle Bürger*innen mitbe­zahlen müssen, gerecht werden. Wir sprechen uns deshalb für mehr Anwohnerparkzonen im Stadtgebiet aus. Einen Mehrbedarf sehen wir bei kostenfreien Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen.

Wir setzen uns für einen gut funktionierenden Wirt­schaftsverkehr ein, der unsere städtische Wirtschaft fördert, nachhaltiger wird und damit Lebensqualität verbessert. Zusätzlich wollen wir mehr Parkplätze in Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen umwandeln. Hierzu wollen wir die Möglichkeiten der letzten bundes­rechtlichen Änderungen konsequent nutzen und mehr Lieferzonen einrichten. Auch wollen wir das Straßen­netz vom Lieferverkehr entlasten, indem wir Transporte auf der „letzten Meile“ anders organisieren, als das bis­her geschieht. Neben dem neuen Mikrodepot am Bahn­hof Neustadt sollen weitere Mikrodepots entstehen, bei denen die Paketzustellung auf elektrische Kleinfahr­zeuge und Lastenräder verteilt wird. Wir wollen weiter­hin und intensiver mit Unternehmen im Bereich Mobili­tät zusammenarbeiten und sie bei der Einführung und Nutzung innovativer Konzepte, z.B. beim Carsharing, Bikesharing, bei Mobilitätsbudgets unterstützen.

Oberstes Ziel unserer Sozialpolitik ist die Ermöglichung gleicher Lebenschancen für alle und das Bemühen, Diskrimi­nierungen zu beenden und Benachteiligungen auszugleichen. Wir gehen vom Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für alle aus. Alle Hilfen, die Sozialpolitik leistet, müssen vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden. Eine auf Teilhabe abzielende Sozialpolitik beruht auf der Mitsprache der Betroffenen, der Unter­stützung ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Engagements und der Vielfalt der Träger, die soziale Angebote machen. Unterstützungs- und Hilfsangebote müssen mit den gegebenen ehrenamtlichen Strukturen verzahnt werden.

In der zurückliegenden Wahlperiode wurde einiges erreicht: Die Förderung sozialer Angebote wurde ausgebaut. Kultur- und Nachbarschaftszentren für die Dresdner Stadtbezirke konnten auf den Weg gebracht werden. Ein neues Konzept und Angebote in der Wohnungsnotfallhilfe wurden ins Leben gerufen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann besonders gut in Kultur- und Nachbarschaftszentren gefördert werden. Diese wollen wir in mehr Quartieren Dresdens, besonders denen mit sozialen Herausforderungen fördern, sodass dort neue Orte der generationenübergreifenden Begegnung entstehen. Sie werden damit von zentraler Bedeutung für die Gemeinwesenarbeit, für Partizipation und solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Genera­tionen und für die Förderung sozialen Engagements sein. Um Menschen mit speziellen Herausforderungen effektiv Unterstützung anbieten zu können, braucht es neben ehrenamtlichen Strukturen auch die Verfügbarkeit professio­neller Hilfe vor Ort. Wir wollen diese ebenso wie die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe kontinuierlich fördern, um auch neue Aspekte wie Food-Sharing und Tauschbörsen mit Zero-Waste-Ansatz aufzunehmen.

Wir GRÜNE wollen die Ehrenamtsförderung für die Koordination von Kultur- und Nachbarschaftszentren, für inter­kulturelle Arbeit, für Maßnahmen gegen Einsamkeit und für Integration und Inklusion ausbauen. Die Finanzierung der Nachbarschaftszentren an den bestehenden Standorten wollen wir vereinfachen und die Arbeit der Zentren inhaltlich breiter im Sinne der Förderung der Gemeinwesenarbeit aufstellen.

Zu erfolgreicher Inklusion gehört der Abbau von Vorurteilen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleich­behandlung. Aus diesem Grund verfolgen wir den Ansatz intersektionaler Antidiskriminierungsarbeit, welche die Verflechtungen verschiedener Diskriminierungsformen, wie beispielsweise Ableismus, Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit in den Blick nimmt.

Kinder- und Jugendarbeit auf hohem Niveau absichern

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusam­menkommen können, um gemeinsam zu lernen, sich auszutauschen oder ihre Kreativität weiterzuent­wickeln. Um auch Jugendliche außerhalb von Jugend­zentren zu erreichen, ist der weitere Ausbau von Street­work-Angeboten unerlässlich. Dazu werden wir den Einsatz von Sozialarbeiter*innen flexibilisieren. Wenn ortsfeste Angebote nicht nachgefragt werden, müssen Fachkräfte dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden. Selbstorganisierte Jugendtreffs brauchen zukünftig noch mehr Förderung und Experimentier­räume. Insbesondere im Innenstadtbereich wollen wir konsumfreie Treffpunkte für junge Menschen ausbauen, die auch in den Abendstunden nutzbar sind.

Wir wollen mehr familienfreundliche Spielplätze in Dresden schaffen. Die Spielplätze sind in Zahl, Größe und Spielangeboten vielfältig, aber es fehlt oftmals an grundlegenden Elementen, welche die Spielplätze familien- und quartiersfreundlicher gestalten würden. Wir setzen uns für die vermehrte Integration folgender Elemente auf den Dresdner Spielplätzen ein: Beleuch­tung, Trinkbrunnen, öffentliche Toiletten mit Wickel­möglichkeit im direkten Umfeld, barrierefreie Kommu­nikationstafeln für nicht-sprechende Kinder, Tische – nicht nur Bänke – um Treffen bzw. Kindergeburtstage mit Picknick zu ermöglichen. Gerade auf Spielplätzen ist Sonnenschutz, sei es durch Bäume, Pavillons oder Dächer, wichtig, um eine Nutzung während des gesam­ten Jahres zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns konsequent für die Öffnung der Schulhöfe an Nachmit­tagen und Wochenenden ein und für die Zugänglichkeit von Spielplätzen auf privatem Grund für die ganze Nachbarschaft. Die fortlaufende Sanierung von Spiel­plätzen wollen wir fördern.

Familien in ihrer Vielfalt unterstützen

Familien verdienen unsere Anerkennung, unabhängig von ihrer Konstellation, Alleinerziehende ebenso wie traditionelle, Patchwork- und soziale Familien. Allein­erziehende werden seit 2022 durch eine neue städti­sche Koordinierungsstelle mehr als bisher unterstützt, z.B. bei der Vermittlung zusätzlicher flexibler Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Beratung und Hilfestellung bei der Beantragung der familienpolitischen Leistungen. Die jährlich im Rathaus stattfindende Alleinerziehenden-Messe ist ein voller Erfolg. Die entstandenen Alleinerziehenden-Netzwerke müssen weiter unterstützt und an die aktuellen Bedarfe angepasst werden, damit sie auch Eltern mit Migra­tionshintergrund erreichen können.

Bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen setzen wir uns für eine solidarische Kostenbeteiligung ein. Entlastungen wollen wir bedarfsgerecht ermög­lichen. Eine weitere Form der Unterstützung bietet der Dresden-Pass. Wir wollen den Zugang dazu und zu seinen Angeboten auf dem heutigen Niveau dauerhaft sichern, einschließlich der Möglichkeit, ein deutlich ermäßigtes Deutschland-Ticket zu erhalten. Mit Ein­führung der Kindergrundsicherung wollen wir den Dresden-Pass für Familien weiterentwickeln, um eine möglichst umfassende Teilhabe von Familien mit sozialen Herausforderungen zu ermöglichen.

Dresden baut Barrieren ab

Wir wollen die Inklusion von Menschen mit Behinde­rung und von marginalisierten Gruppen als Ziel einer intersektionalen Vielfaltsstrategie aktiv entwickeln und Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken.

Vor allem im öffentlichen Raum müssen Barrieren ent­schiedener abgebaut werden. Wir wollen Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen, Kulturangebote und Behörden barrierefrei gestalten. Die Investitions- und Förder­programme „Sachsen barrierefrei“ und „Lieblingsplätze für alle“ des Freistaates wollen wir dafür verstärkt nutzen.

Bei der Gestaltung unserer Stadt setzen wir klare Priori­täten zugunsten von Menschen mit einem eingeschränk­ten Bewegungsradius: Fußwegeausbau und ‑sanierung in den Quartieren und um Zentren der Nahversorgung fördert die Erreichbarkeit für ältere Menschen und Men­schen mit Behinderung ebenso wie sichere Radwege dorthin. Für die selbstständige Teilhabe und Mobilität älterer Menschen werden entlang von wichtigen Fuß­wege-Beziehungen mehr Bänke im Schatten, Trink­brunnen und öffentliche Toiletten in der Stadt gebraucht.

Auch im Internet muss endlich die Barrierefreiheit mit Nachdruck umgesetzt werden, zum Beispiel bei kom­munalen Angeboten wie der Online-Vergabe von Terminen oder digitalen Antragsformularen sowie durch mehr Angebote in leichter Sprache und Fremd­sprachen. In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass alle Informationen der Dresdner Behörden zu Dienstleistungen und Kontaktmöglichkeiten bis 2026 in leichter Sprache veröffentlicht werden. Ebenso müs­sen Barrieren bei Dienstleistungen im öffentlichen Sektor und in öffentlicher Partnerschaft, wie bei der Buchung von Angeboten des Nahverkehrs sowie des Carsharings, beseitigt werden. Den Zugang zu und die Bewilligung von Schwerbehindertenausweisen werden wir erleichtern und dabei eine assistierte Antragstel­lung ermöglichen.

Über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes wollen wir es jungen Menschen mit Behinde­rungen deutlich erleichtern, ihre Rechte zu verwirk­lichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Wir setzen uns für eine grundsätzlich gemein­same Betreuung von Kindern mit und ohne Beeinträch­tigungen in Kindertageseinrichtungen ein, für die Stär­kung der Inklusion im Hort durch bessere Verzahnung mit der Schule und für die verbesserte Berücksichtigung von inklusiv betreuten Kindern im Betreuungsschlüssel.

Wir wollen durch die Landeshauptstadt die Erarbeitung eines Modells der verbindlicheren Zusammenarbeit beteiligter Leistungsträger erreichen, damit alle Unter­stützungsangebote (Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe) aus einer Hand angeboten werden und Eltern bzw. betroffene junge Menschen Beratung und Unterstützung aus einer Hand bekommen. Die Bera­tungsstrukturen dafür wollen wir ausbauen und für Eltern durch Verfahrenslots*innen, d. h. durch verläss­lichen Ansprechpersonen, die sie durch das gesamte Verfahren begleiten, ergänzen. Familien mit Angehöri­gen mit Behinderung werden wir durch den Ausbau von Beratungs- und Frühförderstellen unterstützen. Inklusi­ve Angebote der Familienbildung wollen wir ausbauen.

Gute Gesundheitsversorgung für alle Dresdner*innen ermöglichen

Eine niedrigschwellige, gemeinwohlorientierte und leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle Dresd­ner*innen ist Ziel unserer kommunalen Gesundheits­politik. Wo das bestehende System aus niedergelassen­en Ärzt*innen, Kliniken, öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Lücken aufweist, etwa für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Migra­tionserfahrung oder LSBTIAQ+, sehen wir die Landes­hauptstadt in der Verantwortung, spürbare Verbesse­rungen zu organisieren und die Nutzung von Angeboten sowie die Verfügbarkeit und Qualität der Gesundheits­versorgung zu sichern. Die Sichtbarkeit und Erreichbar­keit sowie die Inanspruchnahme städtischer Gesund­heitseinrichtungen wollen wir verbessern.

Neben der Maximalversorgung durch das Uniklinikum wollen wir das Städtische Klinikum als hervorragenden Standort der Schwerpunktversorgung (Level 2) mit zahlreichen Leistungsgruppen in städtischer Träger­schaft sichern und gemeinwohlorientiert weiterent­wickeln. Die dazu notwendigen umfangreichen Um­strukturierungs-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen unterstützen wir und werden uns für entsprechende Fördergelder von Bund und Land einsetzen. Wir unter­stützen die Umstrukturierung des Standorts Trachau zu einer medizinisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Einheit. Dazu zählen für uns der Ausbau des Sozial­pädiatrischen Zentrums und der Aufbau eines Medizi­nischen Versorgungszentrums, das auch gezielte An­gebote für Menschen mit besonderen Bedarfen, z.B. Trans*Personen und andere queere Menschen bereit­stellt. Für Menschen, welche neu in Dresden ankommen oder erst Deutsch lernen, wollen wir dort eine zweite internationale Praxis aufbauen.

Den medizinischen Bedürfnissen einer älter werdenden Stadtbevölkerung wollen wir strategisch begegnen, in­dem wir gezielt Abteilungen der Geriatrie stärken. Der mit dem demografischen Wandel einhergehenden Pensionierung von Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen wir mit einer Ausbildungsoffensive der städti­schen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auch über ihren eigenen Bedarf hinaus begegnen. Attraktive Arbeitsbedingungen, ein aktives Diversity-Management und die Förderung von interkultureller Kompetenz in sozialen Berufen, verbunden mit gezielten Angeboten der Berufsorientierung an den Schulen, sollen dem Fach­kräftemangel im Gesundheitssektor entgegentreten.

Gesundheitsprävention und -beratung weiter stärken

Die Prävention, Gesundheitsberatung und Selbsthilfe für unzählige Menschen in Dresden werden von zivil­gesellschaftlichen Akteuren, Vereinen und Organisa­tionen getragen, welche teilweise staatlich gefördert oder im Ehrenamt arbeiten. Diese Strukturen wollen wir stärken, ihre personelle Betreuung finanziell stetig absichern und ihre wichtige Arbeit durch eine systema­tische Kooperation mit dem städtischen Gesundheits­amt unterstützen. Insbesondere die bestehenden Ange­bote der integrativen Maßnahmen für Menschen mit Migrationserfahrung aller Geschlechter wollen wir fortführen und durch verbesserte, mehrsprachige An­gebote des Gesundheitsamtes ergänzen.

Die Aufgaben des Gesundheitsamtes sehen wir neben einem leistungsfähigen Monitoring von Infektions- und Zivilisationskrankheiten zukünftig darin, im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben strukturelle Versorgungs­lücken aufzudecken und, soweit zulässig, Abhilfe durch eigene Maßnahmen zu schaffen. Benachteiligte Pa­tient*innen z. B. mit Behinderungen, chronischen Krankheiten oder Gesundheitsrisiken sowie Familien mit Sprachbarrieren sollen individuell beraten und vermittelt werden sowie Präventionsleistungen wie Schutzimpfungen oder Untersuchungen angeboten be­kommen. Dafür braucht es mehr Sprechzeiten, qualifi­ziertes Personal mit interkulturellen Kompetenzen, passgenaue Hilfsangebote durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst und eine strukturelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes insgesamt.

Besonderes Augenmerk verdienen die zunehmenden Versorgungsbedarfe bei seelischen Leiden, erst recht seit der Corona-Pandemie und als Folge der häufig durch Kriege bedingten Fluchtbewegungen. Der Bau des vom Stadtrat bereits beschlossenen Zentrums für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Weißen Hirsch bietet hier ganz neue Möglichkeiten, die wir nach Kräften ausgestalten und fördern wollen.

Dem Mehrbedarf an Beratung und Hilfe wollen wir durch einen entsprechenden Ausbau des sozial-psychi­atrischen Dienstes begegnen, sodass alle Menschen in Dresden die Chance auf ein gesundes Leben und gesell­schaftliche Teilhabe erhalten.

Suchterkrankungen und der Konsum von Drogen sind Realität, auch in Dresden. Wir setzen uns für mehr Prä­ventionsangebote, insbesondere durch den öffent­lichen Gesundheitsdienst, ein. Bestehende Beratungs­angebote für Abhängigkeitserkrankungen, zum Beispiel die Ambulanz des Uniklinikums, wollen wir strukturell unterstützen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Dresden sich als Modellregion für den kommerziellen Cannabis-Verkauf bewirbt. Dabei können Unternehmen die Produktion, den Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in lizenzier­ten Fachgeschäften ermöglichen. Mit dem Modellpro­jekt werden wir die Auswirkungen der kommerziellen Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersuchen.

Im Alter gut in Dresden leben

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass Menschen auch im Alter ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies kann nur gelingen, wenn ältere Menschen diese Lebensphase in eigener Verantwortung und gemein­schaftlich gestalten können, unterstützt durch ihr sozia­les Umfeld und durch jüngere Menschen mit passenden Angeboten der Sorge und Pflege.

Bei der Betreuung älterer Menschen soll jeder ent­sprechend seines individuellen persönlichen Bedarfs Unterstützung erfahren. Unser Ziel ist, dass in der Nachbarschaft gemeinschaftliche Selbsthilfe aktiviert wird. Feste Ansprechpersonen im Quartier sollen dafür sorgen, dass alle Beteiligten regelmäßig in Kontakt bleiben und aktiv in die Weiterentwicklung einbezogen werden. Damit wollen wir eine bessere Koordination zwischen Verwaltung und Bürger*innen erreichen, in­dem regelmäßig Stadtentwicklung, Sozialplanung und Bedarfe der Menschen vor Ort zusammen gedacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtver­waltung große Vorhabenträger wie auch die WiD bei der Entwicklung neuer, inklusiver Wohnkonzepte, wie Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen und Wohn­gemeinschaften im Alter, unterstützt. Entsprechend des Bedarfs vor Ort soll die Stadtverwaltung eine sozial­räumliche, ämterübergreifende Planung und daraus fol­gende Förderung entwickeln. Bei der Belegung von Wohnraum soll verstärkt darauf geachtet werden, dass eine soziale und generationenübergreifende Durch­mischung stattfindet.

Viele ältere Menschen leben in Wohnungen und Häusern mit erheblichen baulichen Barrieren, welche sie ein­schränken. Aufgrund des andauernden Wohnraum­mangels finden Altmieter*innen allerdings oft keine Wohnungen, die zu ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten passen. Hierfür werden wir eine gemein­wohlorientierte, kommunale Wohnungstauschbörse ein­richten, bis bundesgesetzliche Verbesserungen greifen. Das kooperative Baulandmodell wollen wir für mehr sozialen Wohnraum in Neubauten ausweiten, Aus­nahmen von der Barrierefreiheit reduzieren und die Nutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten zum bar­rierefreien Umbau von Wohnraum verbessern. So sollen deutlich mehr alters- und behindertengerechte Woh­nungen zur Verfügung stehen.

Ein besonderes Augenmerk muss in Zukunft auf die Or­ganisation und Verfügbarkeit von Pflege gelegt werden. Die städtische Cultus gGmbH arbeitet erfolgreich in der stationären Pflege. Ihre Arbeit wollen wir stärken und an neuen Standorten, z. B. in Trachau, weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit mit geriatrischen Kliniken wollen wir verbessern. Unterhalb dieser Angebote intensiver Pflege wollen wir den Ausbau der Tages- und Kurzzeit-Pflegeplätze stadtweit und wohnortnah steigern, um pflegende Angehörige strukturell zu entlasten.

Gewaltschutz wirksam ausbauen

Der Schutz vor Gewalt ist eine gesamtstaatliche Auf­gabe, zu welcher die Landeshauptstadt Dresden ebenso verpflichtet ist wie der Freistaat Sachsen. Gemeinsam fördern wir den bedarfsgerechten Ausbau des Schutzes vor häuslicher Gewalt, Stalking, Beziehungsgewalt, sexu­alisierter Gewalt und weiterer geschlechtsspezifischer Gewalt nach der Definition der Istanbul-Konvention. Mit dem Strategiepapier zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Dresden und der anhaltenden wissenschaftlichen Begleitung ist ein erster Schritt für die Fachplanung in den verschiedenen Verantwortungsbereichen der Stadt Dresden getan, um diese Querschnittsaufgabe anzugehen. Jetzt wollen wir konkret Ressourcen für diese Koordinierung – sowohl in der Stadt als auch auf der Seite der freien Träger – schaffen, um Wissensverlusten entgegenzuwirken.

Auch in Dresden müssen Frauen und ihre Kinder von Frauenschutzeinrichtungen aufgrund fehlender Res­sourcen abgewiesen werden. Wir brauchen daher drin­gend eine Erweiterung der Familienplätze nach Istan­bul-Konvention. Wir wollen dabei die Angebote und deren Nutzung für alle Gruppen zielgerecht ausbauen und strukturelle Zugangsbarrieren in den Schutzein­richtungen abbauen und unterrepräsentierte Gruppen in den Fokus nehmen.

Für Betroffene sexualisierter Gewalt gibt es heute noch keine ausreichenden Kapazitäten in spezialisierten Beratungsangeboten, die auch eine Koordinationsfunk­tion innerhalb des Hilfesystems übernehmen können. Dies wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Freistaat ausbauen.

Um wirksam helfen und präventiv agieren zu können, ist es unerlässlich, dass jene Fachkräfte, die im Arbeits­kontext mit potenziellen Gewaltbetroffenen in Kontakt kommen, diese erkennen und wissen, wie sie sie an spezialisierte Hilfen weitervermitteln. Dafür fördern wir systematische, proaktive Schulungen. All jene, die spe­ziell mit Betroffenen und Täter*innen geschlechts­spezifischer Gewalt arbeiten, müssen ebenfalls aus­reichend geschult werden. Dies schließt die Mitarbei­ter*innen von Unterstützungsnetzwerken wie beispiels­weise Medea oder die Angestellten des sozial-psychiat­rischen Dienstes mit ein. Deren Tätigkeitsfeld wollen wir auch auf die Arbeit mit Täter*innen ausweiten und insgesamt stärken.

Gleichstellung in Dresden stärken

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wirksames Instrument für Kommunen, um Gleichstellung vor Ort aktiv zu stärken. Dresden hat für die Umsetzung 2023 bereits den 2. Dresdner Gleichstellung-Aktionsplan verabschiedet. Dieser definiert über alle Geschäftsbereiche hinweg Maßnahmen, um die Chancengleichheit der Geschlech­ter zu unterstützen, Stereotype und Diskriminierungen aktiv abzubauen und für eine geschlechtergerechtere und modernere Stadt zu sorgen. Wir unterstützen die aktive Umsetzung des Aktionsplans.

Wohnungslosigkeit gezielt bekämpfen

Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen wir Woh­nungslosigkeit durch gezielte Hilfe verhindern. Das Prinzip „Housing First“ – die schnelle Vermittlung von Wohnungen – muss vom Modellprojekt zum flächen­deckenden Ansatz in Dresden ausgebaut werden.

Durch eine unkomplizierte Mietschuldenübernahme können Zwangsräumungen verhindert werden. Die Nachteile der Betroffenen bei der Wohnungssuche sind durch gezielte Unterstützung und eine Mietgarantie des Jobcenters bzw. des Sozialamtes auszugleichen. Die Unterbrechung der Energieversorgung durch die städti­sche DREWAG bei säumigen Kund*innen lehnen wir weiterhin ab und wollen intelligente Lösungen beför­dern, wie zum Beispiel Prepaid-Zähler oder einen Fonds, der Betroffenen zinsfreie Darlehen gewährt. Dem Ausbau und der Unterstützung von Schuldner*in­nen-Beratungsstellen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu, um Armut strukturell und gezielt zu bekämpfen.

Das städtische Angebot für chronisch mehrfachgeschä­digte Wohnungslose muss zielgerichteter werden. Die Übergangswohnheime sollten so gestaltet werden, dass sie die Privatsphäre der dort Wohnenden schützen. Die Möglichkeit der Haustierhaltung soll weiter ausgebaut werden. Älteren Wohnungslosen muss die Chance zu einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung geboten werden. Die weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Nachtcafés zur Übernachtung in Kirchen während der Wintermonate ist sicherzustellen.

Als europäische Großstadt heißt Dresden Menschen aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen Hinter­gründen willkommen. Das Wirken zugewanderter Fachkräfte prägt bis heute das Stadtbild und den Alltag unserer Stadt und ist Grundlage unseres Wohlstandes. Die Dresdner*innen sind stolz auf ihre Vielfältigkeit und zeigen das bei vielen Anlässen jedes Jahr, beispielsweise bei den Tagen gegen Rassismus, zum Christopher Street Day und dem QueerPride, bei DresdenISSTbunt, zu den interkulturellen Tagen sowie auf vielen Konzerten und Demos. Alle Menschen in Dresden profitieren von einer weltoffenen, toleranten und inklusiven Gesellschaft. Darum setzen wir uns gemeinsam mit den Bürger*innen, der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für eine starke Zivilgesellschaft in unseren Nachbarschaften, Belegschaften und Communities ein, die sich Diskriminierungen von Minderheiten und antidemokratischem Verhalten mit einer klaren Haltung entgegenstellt.

Queerem Leben in Dresden mehr Raum geben

Für queere Menschen haben wir im Stadtrat immer wie­der gekämpft, um ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz zu fördern: Am Rathaus weht jetzt mehrmals im Jahr die Regenbogenflagge. Durch unseren Einsatz im Stadtrat konnte 2023 die Lili-Elbe-Straße eingeweiht werden. Sie ehrt die dänische Malerin Lili Elbe, die in Dresden lebte und hier erstmals geschlechtsangleichende Maßnahmen vornehmen ließ. Die Bildungsarbeit des Gerede e. V. konnte durch unseren Einsatz im Stadtrat fortgesetzt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE sind der Garant für queere Sichtbarkeit und Orte in Dresden!

Wir wollen die queeren Projekte in der Landeshaupt­stadt weiterhin unterstützen und ausbauen, indem wir queere Anlaufstellen im gesamten Stadtraum als Treff, Kultur- und Veranstaltungsorte für die Communities aufbauen. Dort sollen dezentrale Beratungsangebote integriert werden und ein Schutzraum für queere Men­schen in Not entstehen. Für die Opfer von Queerfeind­lichkeit fordern wir eine unabhängige Meldestelle. Fäl­le sollen dort nicht nur gesammelt und statistisch aus­gewertet, sondern auch sichtbar gemacht werden, denn zu oft werden queerfeindliche Motive bei der Strafver­folgung nicht als Hasskriminalität erfasst und verfolgt. Der Situation queerer Geflüchteter in städtischer Obhut wollen wir besondere Aufmerksamkeit schenken, ihnen Schutzräume auch in Aufnahmeeinrichtungen bereit­stellen und die Menschen, welche mit Geflüchteten arbeiten, für queere Themen sensibilisieren.

Kinder und Jugendliche befinden sich einen Großteil des Tages in städtischen Einrichtungen wie Kitas und Schulen. Diese Orte sind bereits von großer Vielfalt ge­prägt, gehen aber unterschiedlich offen damit um. Städtische Angestellte in Bildungseinrichtungen, insbe­sondere Erziehungspersonal und Schulsozialarbeiter*in­nen, wollen wir gezielt mit intersektionalen Fort- und Weiterbildungen für die Bedarfe unter anderem von queeren Menschen und Regenbogenfamilien qualifizie­ren. Wir unterstützen das Projekt „Schule der Vielfalt“, damit es auch in Dresden Projektschulen geben kann. Kitas und Schulen sollen inklusive, sichere Orte sein, an denen Menschen nicht diskriminiert werden. Toiletten in Schulen und öffentlichen Gebäuden sollen für Men­schen aller Geschlechter ohne Angst oder Benachtei­ligungen benutzt werden können. Die Ausstattung mit kostenlosen Menstruationsartikeln auf allen Toiletten machen wir zum Standard.

Wir setzen die Sportförderung gezielt ein, um die Arbeit von inklusiven, toleranten und weltoffenen Sportverei­nen und Fanprojekten im Breitensport voranzubringen und so die gesellschaftliche Akzeptanz von queeren Menschen und anderen Minderheiten zu fördern. Die Wahrnehmung der Interessen von LSBTIAQ+ durch die Stadtverwaltung wollen wir durch eine*n Queerbeauf­tragte*n im Geschäftsbereich Gleichstellung erreichen. Diese beauftragte Person soll aus eigenen Mitteln die Selbstorganisation queerer Gruppen, zum Beispiel an Schulen und Hochschulen, fördern, die Gründung von generationsübergreifenden Wohnprojekten für LSBTIAQ+ unterstützen, um insbesondere Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken, die Forschung von Orten der Erin­nerung ermöglichen sowie für mehr Sichtbarkeit queeren Lebens sorgen.

Die Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung und in kommunalen Betrieben wollen wir mit einer übergrei­fenden Vielfaltsstrategie unterstützen. Diese Strategie soll die Akzeptanz von gesellschaftlichen Minderheiten in der Belegschaft fördern sowie dem Fachkräfteman­gel durch ein offenes Betriebs- und Arbeitsklima ent­gegenwirken. In den großen städtischen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften wie zum Beispiel den DVB, dem städtischen Klinikum, der SachsenEnergie und der Sparkasse setzen wir uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Vielfaltsstrategie durch ein eigenes Diversity-Management ein. So wollen wir den öffentlichen Dienst in Dresden zu einem weltoffenen, toleranten und damit attraktiveren Arbeitgeber machen.

Vielfalt zusammen leben: Migration und Integration

Eine gute Zukunft wird Dresden nur als menschliche und weltoffene Stadt haben. Wir widersprechen ent­schieden denjenigen, die glauben, dass unser Land und unsere Stadt nicht auf Zuwanderung angewiesen sind. Diese Haltung kann sich Dresden nicht leisten! Men­schen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kom­men, bringen vielfältige Potenziale zur Weiterentwick­lung unserer Stadt mit. Um diese zu entfalten, müssen aber Voraussetzungen erfüllt werden: Das Gelingen von Integration muss strategisch gefördert werden. Integra­tion gelingt dann, wenn sie als gemeinsame Aufgabe der Stadt, der Menschen, die schon vor längerer Zeit zu uns gekommen sind und von neu Angekommenen verstan­den wird. Darum muss Dresden Sicherer Hafen bleiben.

Wir respektieren funktionierende migrantische Commu­nities und Unterstützer*innen-Netzwerke in den Quar­tieren und wollen sie fördern. Wir wollen Patenschaften mit neu angekommenen Geflüchteten fördern, und zwar sowohl durch langjährige Dresdner*innen als auch durch früher angekommene Menschen mit Fluchter­fahrung und errichten dafür ein städtisches Netzwerk. Wir fördern den Zugang von Menschen mit Migrations­erfahrung zum organisierten Sport und unterstützen Sportvereine, die sich hier besonders engagieren und offen, solidarisch und inklusiv sportbegeisterte Men­schen zusammenbringen möchten. Sport kann Integra­tion fördern und Orte schaffen, an denen sich Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Die Villa der Kulturen und die Kultur- und Nachbarschaftszentren wollen wir als Orte der Begegnung ausbauen.

Bei der Schulsozialarbeit wollen wir den Migrations­hintergrund als Faktor stärker berücksichtigen und städtische Angestellte in Bildungseinrichtungen gezielt für diese Bedarfe qualifizieren. Kinder und Jugendliche sollen von der Kita bis in die Schulen individuell geför­dert und vor Diskriminierung geschützt werden. Zur Überwindung bestehender Sprachbarrieren in der näch­sten Generation unterstützen wir die Weiterentwick­lung und bedarfsgerechte Ergänzung der Sprach-Kitas durch den Freistaat.

Städtische Behörden müssen Integrationsförderer sein. Die Arbeit von Übersetzer*innen in Dresden wollen wir strukturell verbessern, kommunal ausweiten und ge­recht entlohnen. Dolmetscher*innen sollen als Selbst­ständige mit flexiblen Verträgen ausgestattet werden. Der Gemeinde-Dolmetscher-Dienst soll attraktiver ge­staltet werden. Das Dresden Welcome Center wollen wir zum Anlaufpunkt für alle neu Angekommenen unter einem Dach entwickeln und das Bundesamt für Migra­tion und Flüchtlinge und das Sozialamt einladen, hier ebenfalls einzuziehen. Gemeinsam soll so ein effekti­ves, behördenübergreifendes Fallmanagement aufge­baut werden. Perspektivisch wollen wir den Standort City-Herberge von der zentralen Unterkunft zum un­bürokratischen Ankunftszentrum für das Dresden Wel­come Center entwickeln und dort auch die Koordinie­rung der ehrenamtlichen Arbeit verankern.

Wir setzen uns für die interkulturelle Öffnung von städti­schen und städtisch geförderten Beratungsangeboten ein, so dass Angekommene in die bestehenden Struktu­ren der Sozial-, Gesundheits- oder Schuldner*innenbe­ratung wechseln können. Die Einstellung mehrspra­chiger Mitarbeiter*innen werden wir fördern.

Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Grundsatz, dass geflüchtete Menschen Anspruch auf eine men­schenwürdige Unterkunft haben. Dies ist ein zentraler Aspekt für ihre Integration. Deshalb streben wir eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter an, wo immer sie möglich ist. Gemeinschaftsunterkünfte sind immer nur eine Behelfslösung, welche in Zeiten eines erhöh­ten Fluchtgeschehens notwendig werden kann. Die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte sollte sich mög­lichst mit maximal 65 Plätzen an den Beschlüssen des Stadtrates zu den Unterbringungsstandards orientieren. Sie sollen sich gleichmäßig im Stadtgebiet verteilen und neben den verfügbaren Räumen auch die soziale Aufnahmefähigkeit der Quartiere berücksichtigen. Wir wollen in städtischen Liegenschaften bedarfsgerecht dauerhaft nutzbare Standby-Kapazitäten aufbauen. Wir unterstützen den Aufbau eines Auszugsmanagements für die Wohnungssuche nach Abschluss des Asylver­fahrens. Für unbegleitete Minderjährige wollen wir ein Bündnis aus Jugendamt und freien Trägern schließen, welches das Vorhalten von 100 Plätzen dauerhaft finanziert. Wir fordern deutlich mehr Wohngruppen­plätze für Jugendliche in Dresden.

An allen Standorten von Unterkünften ist eine ausreich­ende soziale Beratung und Begleitung in den wichtig­sten Sprachen der Herkunftsländer sowie eine ausreich­ende Möglichkeit zur Selbstversorgung vor Ort zu ge­währleisten. Um geflüchtete Frauen gezielt zu fördern, setzen wir uns für Deutschkurse mit angeschlossener Kinderbetreuung ein. Wir GRÜNE wollen, dass Schutz­konzepte für Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Unterkünfte erarbeitet werden, die auf die Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken abzielen. Dabei wollen wir, dass auch Menschen mit früherer Fluchterfahrung einbezogen werden, indem gezielt in migrantischen Communities für die Mitarbeit in Flüchtlingsinitiativen geworben wird.

Der aufgrund sinkender Geburtenzahlen einsetzende Kita-Leerstand sollte als Möglichkeit gesehen werden, um Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie für Fami­lien zu schaffen. Diese Bestandsgebäude verfügen oft über die nötige Infrastruktur und finden sich in vielen Quartieren in der Stadt, auch dort, wo bisher kaum Geflüchtete aufgenommen werden konnten. Entsprech­ende Umwidmungen und Umbaumaßnahmen wollen wir prüfen lassen.

Die kommunale Migrationssozialarbeit wollen wir mehr­jährig fördern und den Trägern langfristige Planungs­sicherheit geben. Projekte, die Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen, leisten eine wertvolle Arbeit. Deren Erhalt und weiteren Ausbau wollen wir auch städtisch fördern. Die Koordi­nierung von ehrenamtlicher Arbeit in der Flüchtlings­hilfe ist eine dauerhafte Aufgabe und muss entsprech­end finanziert werden.

Religiöse Vielfalt gehört zu Dresden

Als vielfältige Stadt ist Dresden seit Langem Heimat für Menschen verschiedener Religionen. Wir BÜNDNIS­GRÜNE erkennen auch durch unsere eigenen Wurzeln im Bündnis 90 die nachhaltig positive Wirkung religiö­ser Gemeinschaften an und wollen ihre Arbeit und den Austausch miteinander, basierend auf den Werten unse­res Grundgesetzes, strategisch fördern.

Die christlichen Kirchen Dresdens unterstützen wir fort­während in ihrer wichtigen sozialen und integrativen Arbeit sowie bei der Bewahrung des kulturellen Erbes. Auch den Bedürfnissen von christlich-orthodox Gläubi­gen, insbesondere den vielen Geflüchteten aus der Ukraine, wollen wir begegnen, indem wir den Austausch von bestehenden Gemeinschaften und die interreli­giöse Nutzung von sakralen oder kommunalen Räumen fördern.

Das jüdische Erbe unserer Stadt wollen wir bewahren und ein sichtbares lebendiges jüdisches Leben in Dres­den unterstützen. Dafür werden wir die Etablierung eines jüdischen Kulturzentrums mit vorantreiben, die vielfältigen jüdischen Kulturangebote fördern und den Aufbau von Synagogen sowie die Errichtung eines jüdischen Museums in Dresden unterstützen. Die leben­dige Erinnerung an die Shoah und die Mittäterschaft von Dresdner*innen sind für uns Grundlage der aktiven Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte in Dresden und ganz Deutschland und Motivation einer andauernden Aufarbeitung.

Die muslimische Community ist ein bedeutsamer Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft in Dresden. Als BÜNDNIS­GRÜNE setzen wir uns für angemessene Orte zur Reli­gionsausübung ein, damit die Muslim*innen in unserer Stadt ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit nachkom­men, ihre religiöse Praxis ausleben und ihre Identität in einem demokratischen und liberalen Umfeld pflegen können. Dem Wunsch, auch soziale Arbeit sowie Bil­dungsarbeit zu leisten, stehen wir offen gegenüber und fördern die interkulturellen Kompetenzen von Mens­chen in diesen Sektoren.

Für den Denkraum Sophienkirche im Herzen von Dres­den wünschen wir uns in Zukunft eine aktive Rolle beim Austausch der in Dresden lebenden Religionen und eine abwechslungsreiche, interreligiöse Nutzung durch eine Öffnung für verschiedene Glaubensgemeinschaften an diesem für Dresden zentralen Gedenkort.

In Zeiten, in denen sich die Welt und unsere Gesellschaft rasant verändern, bedarf es nicht nur vielfältiger Bildungs­angebote, sondern auch der Möglichkeit für möglichst viele, an diesen teilnehmen zu können. Bildung hat eine enorme Bedeutung für die Stabilität der Demokratie, denn sie bietet das Rüstzeug, das die Bürger*innen befähigt, ihre Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Neues zu lernen ist immer auch ein Weg, sich persönlich weiterzuentwickeln. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass Bildungsangebote für alle Dresdner*innen existieren und zugänglich sind, denn wir verstehen Lernen als einen lebenslangen Prozess. Neben guten Bildungseinrichtungen für Heranwachsende, Kindertageseinrichtungen und Schulen, braucht es auch vielfältige Möglichkeiten der Erwachsenenbildung.

Ein wichtiger Aspekt liegt für uns hier auch auf den herausfordernden Veränderungen im städtischen Raum. Wir wollen mehr Menschen befähigen, sich besser auf die veränderten klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen einzustellen und ihre persönlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der laufenden und anstehenden Trans­formationsprozesse zu sehen und zu nutzen.

Ebenso erkennen wir die herausfordernde Situation in Dresdner Schulen. Für Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, für bedarfsgerechte Schulentwicklung und für die Stärkung multiprofessioneller Teams stehen in den nächsten Jahren bundesweit 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Mittel auch in Dresden zielgerichtet dort ankommen, wo Bildungschancen noch immer durch die soziale Herkunft geschmälert werden. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, die systemische Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt als Schulträger, dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und den Schulgemeinschaften öffentlicher und freier Schulen zu stärken. So sollen alle Beteiligten ihren größtmöglichen Beitrag leisten können, damit Kinder und Jugendliche in Dresden bestmögliche Schulbedingungen vorfinden. Uns GRÜNEN liegen dabei fachübergreifende Kompetenzen wie politische Bildung, Medien- und Umweltbildung besonders am Herzen.

Wir werden besonderes Augenmerk darauf richten, ob die Prognosen rückläufiger Anmeldezahlen an Dresdner Schulen so eintreten oder ob in einzelnen Teilen der Stadt Erweiterungen oder Neubauten nötig sind bzw. werden. Wo der Bedarf an Schulplätzen zurückgeht, wollen wir frei werdende Kapazitäten für eine Verbesserung der Lern­qualität und Unterstützungsangebote nutzbar machen. Frei werdende Investitionsmittel sollen auch zur Verbesse­rung der bestehenden Lernorte eingesetzt werden.

Schulen durchdacht planen und sanieren

Wir GRÜNE wollen die energetische Modernisierung von Schulgebäuden vorantreiben. Dafür werden ange­sichts sinkender Schüler*innenzahlen Kapazitäten frei: Die großen Schulneubauprojekte sind mit wenigen Aus­nahmen weitgehend abgeschlossen. Jetzt muss endlich auch der Bestand jenseits der Gymnasien in den Fokus rücken. Dabei soll die Energieversorgung über erneuer­bare Energien erfolgen. Dafür braucht es weitere umfassende Investitionen, um bisher nicht berücksich­tigte Standorte entsprechend der Dresdner Schulbau­leitlinie zu sanieren.

Auf der Grundlage einer systematischen Erfassung der verschiedenen Schulassistenzsysteme in den Schulen und deren Raumbedarf wollen wir diese Bedarfe zu­künftig in der Schulbauplanung stärker berücksichtigen – sei es durch speziell gewidmete Räume innerhalb der Schule oder im nahen Umfeld. Auch die besonderen räumlichen Anforderungen der pädagogischen Konzep­te von Gemeinschaftsschule sollen zukünftig in der Bauleitlinie abgebildet sein.

Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass Bildungs­räume, sei es der Klassenraum, die Turnhalle oder der Spielplatz, anspruchsvoll und nachhaltig gestaltet werden. Schöne, akustisch gute und aus gesunden Baumaterialien erschaffene Räume fördern schließlich den Bildungserfolg erheblich.

Schulhöfe müssen so gestaltet werden, dass sie auch unter sich ändernden klimatischen Bedingungen ein guter Aufenthaltsort für Kinder sind. Damit die Außen­anlagen von Schulen auch zukünftig ganzjährig und ganztags ohne gesundheitliche Risiken nutzbar sind, streben wir eine entsprechende Gestaltung mit aus­reichender Beschattung an. Zudem ist es uns ein Anlie­gen, dass Schulen mit ihrer Bepflanzung und ihrem Baum­bestand positiv zum Mikroklima im Stadtteil beitragen.

Mehr Gemeinschaftsschulen für Dresden ermöglichen

Wir wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen in Dres­den in der nächsten Wahlperiode erhöhen. So soll pers­pektivisch an mindestens vier weiteren Standorten das gemeinsame Lernen ab Klasse 1 bis Klasse 10 einge­führt werden. Dabei sollen insbesondere sozial benach­teiligte Standorte sowie Schulstandorte mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ent­wickelt werden. Neben Schulneubauten, die sich an der Schulnetzplanung der Stadt und daraus erkennbaren Versorgungslücken orientieren sollen, wollen wir auch die Möglichkeit für Campus- oder Clustergemeinschafts­schulen schaffen. Dadurch können räumlich nahe beieinanderliegende Grund- und Oberschulen eine Gemeinschaftsschule bilden.

Schulen als sozialen und interkulturellen Begegnungsraum gestalten

Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Begeg­nungsorte. Sie gewinnen in unserer Stadt auch als soziale Orte immer mehr an Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für die weitere Öffnung von Schulen und Schulhöfen in den Stadtraum ein. Schulräume können jenseits der Schulzeit Treffpunkte bürgerschaftlichen Engagements sein. Aufwendig gestaltete Schulhöfe sind geeignet, Spielräume für Kinder aber auch hoch­wertige, zugängliche Sportplätze schaffen. Ebenso bie­ten Schulhöfe eine Möglichkeit zur begleiteten Jugend­arbeit. Im Zuge dieser Öffnung fordern wir in weiteren Schwerpunktvierteln ein Angebot für Familien, ganz nach dem Vorbild von KiNET in Prohlis und Gorbitz.

Mit Angeboten zur Qualifizierung für Angestellte an Bildungseinrichtungen wollen wir die interkulturellen Kompetenzen sowie den professionellen Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt durch das Perso­nal an Kitas und Schulen stärken und sie zu inklusiven Orten frei von Diskriminierung machen.

Familienschulzentren fördern Bildungsgerechtigkeit

Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bildungsgerechtigkeit in Dresden ein. Der Dresdner Bildungsbericht von 2019 zeigt deutlich den negativen Zusammenhang zwischen Herkunft, Geschlecht, Migrationshintergrund und den Chancen auf Bildungsteilhabe und Bildungserfolg. Bei der Mittelvergabe muss der Schwerpunkt insbesondere auf Schulen in sozialen Brennpunkten und mit beson­deren Herausforderungen liegen, die auch für die Mit­telweitergabe aus Förderprogrammen des Landes und des Bundes priorisiert berücksichtigt werden sollten. Diese Index-Schulen sollen in Zusammenarbeit mit dem Bildungsbüro laufend ermittelt werden.

Als erste Maßnahme unterstützen wir ausdrücklich die sieben Standorte der Familienschulzentren. Schulen, die sich zu Familienschulzentren weiterentwickeln, werden zu Orten der Begegnung, Bildung und Beratung für Eltern und Familien im Stadtteil. Ziel ist es, vor allem Eltern in sozial herausfordernden Lagen in ihrer Rolle als Unterstützer*innen der Schullaufbahn ihrer Kinder zu stärken. Die Schulen öffnen sich in den Sozialraum hinein, werden zu einer niedrigschwelligen, ersten Anlaufstelle für alle Eltern im Stadtteil und erleichtern deren Zugang zu bestehenden Unterstüt­zungsangeboten.

IT-Betreuung an Schulen intensivieren und professionalisieren

Wir wollen die Pädagog*innen an den Schulen entlas­ten und die IT-Betreuung der Schulen auf solidere Füße stellen, denn die technische Betreuung der Schul-IT gehört in professionelle Hände. Lehrer*innen haben so die Möglichkeit, sich stärker auf die inhaltlichen Aspekte der Digitalisierung und passende Medien­konzepte zu fokussieren.

Wir fordern, perspektivisch in allen Stadtbezirken IT-Servicestellen einzurichten, die die Schulen im jewei­ligen Einzugsgebiet intensiv und zeitnah betreuen – vor Ort und remote. Diese Servicestellen sollen mög­lichst nah an den Schulen liegen oder bei entsprechen­dem Platzangebot direkt in den Schulen. Die Betreuung mehrerer Schulen in einem Stadtbezirk erlaubt einen kosteneffizienten Einsatz von Ressourcen bei gleichzei­tiger räumlicher Nähe. Um die Arbeit der IT-Service­stellen möglichst effizient gestalten zu können, gilt es, die IT-Landschaft an den Schulen möglichst zu standar­disieren, sowohl software- als auch hardwareseitig. Die an den Schulen genutzten Programme sollen idealer­weise Open Source sein. Für lizenzpflichtige Program­me soll geprüft werden, ob eine Lizenzierung über die städtischen Bibliotheken bzw. die Schulbibliotheken möglich ist.

Wir streben mittelfristig an, dass allen Schüler*innen ein individuelles digitales Endgerät zur schulischen Nutzung zur Verfügung steht. Hierfür sollen vorrangig Mittel des Digitalpakts 2.0 eingesetzt werden.

Sicher in Bildungseinrichtungen ankommen

Uns GRÜNEN sind sichere Verkehrswege zu Bildungs­einrichtungen ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns schon lange unter dem Motto „Tempo 30 vor Schulen und Kitas“ für eine Verkehrsberuhigung rund um diese Einrichtungen ein, um Kindern einen sicheren Weg zu ermöglichen. Die eingerichteten Tempo-30-Zonen müssen verstärkt kontrolliert werden. Für sichere Schulwege wollen wir zudem die Ausweitung des Ein­satzes von Lotsen fördern und mehr Fußgängerüber­wege auf typischen Schulwegrouten einrichten.

Bei Straßenbauprojekten sollen Maßnahmen zur Ver­besserung der Schulwegsicherheit zum Beispiel an Kreuzungen besondere Berücksichtigung finden. Schul­straßen sehen wir als ein geeignetes Mittel, um die Verkehrssituation vor Schulen sicherer zu gestalten. Wir unterstützen und begleiten Standorte, welche dieses Projekt durchführen wollen.

Sprachförderung intensivieren – bedarfsgerechtes Ganztagsangebot

Kommunikation und Sprache bilden die Grundlage sozialer Beziehungen und erfolgreichen Lernens. Kin­der brauchen dafür eine stabile sprachliche Basis. Wir erwarten, dass die Stadt ihre Möglichkeiten zur Sprach­förderung ausschöpft. Dies bezieht sich neben dem Bereich Schule auch auf Kindertagesstätten. Die Inte­gration von Sprachtherapeut*innen bildet eine wichtige Voraussetzung. Wir unterstützen dafür die Weiterent­wicklung und bedarfsgerechte Ergänzung der Sprach-Kitas durch den Freistaat neben weiteren integrativen Maßnahmen. Wir GRÜNE wollen so eine möglichst gute Vorbereitung auf die Schule ermöglichen. Für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten wollen wir ein darauf ausgerichtetes Weiterbildungsprogramm ins Leben rufen sowie regelmäßige Qualifizierungsangebote ein­richten. Kindergärten, Schulen und berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Res­source der städtischen Bildungslandschaft und sollten deshalb von der Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten ebenso im Bereich Deutsch als Zweit­sprache/Deutsch als Fremdsprache unterstützt werden. Spracherfahrungen mehrsprachiger Kinder brauchen dabei dringend eine positive Berücksichtigung.

Kindertagesbetreuung weiterentwickeln

Qualitativ gute Kindertagesbetreuung ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Grundstein für die Bildungsbiografie. Dafür braucht Dresden auch künftig vielfältige Betreuungsangebote, die den Familien flexible und passfähige Lösungen bieten. Für die vielfältigen Anforderungen mit Blick auf Spracherwerb, Nachhaltigkeit, interkulturelle Kompe­tenz, Demokratiebildung, Inklusion und Förderung so­zialer Kompetenzen brauchen Fachkräfte regelmäßig und zuverlässig Zugang zu Angeboten der Fortbildung, der Fachberatung, der beruflichen Praxisberatung und zum kollegialen Austausch sowie Ausstattung und gute Vernetzung. Der Personalschlüssel muss diese Frei­räume schaffen und gleichzeitig Personalschwankun­gen durch Krankheit etc. berücksichtigen.

Ernährung und Bewegung als Lernfelder in Kita und Schule verankern

Eine ausgewogene Ernährung und ausreichend Bewe­gung bilden die Grundlage für eine altersgerechte Ent­wicklung. Wir GRÜNE sehen es als essentiell an, dass Kinder bereits im jungen Alter saisonale und regionale Lebensmittel als festen Bestandteil in ihrem Alltag kennen. Wir wollen das Schul- und Kitaessen diesem Standard anpassen und dabei auch den Anteil an weg­geworfenen Speisen minimieren. Weiterhin sollen Be­wegungs- und Sportangebote in den Einrichtungen gefördert werden. Neben zeitlichen Möglichkeiten müssen auch entsprechende Örtlichkeiten geschaffen werden, um Kindern und ihren Familien genügend Raum bieten zu können. Dafür müssen ebenfalls Sport­hallen instandgesetzt bzw. neu errichtet werden.

Erwachsenenbildung fördern

Wir GRÜNE sprechen dem lebensbegleitenden Lernen eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen die viel­fältigen Institutionen der Erwachsenenbildung in Dres­den, wie etwa Volkshochschule, städtische Bibliotheken und andere, die sich mit ihren Bildungsangeboten an ganz unterschiedliche Altersgruppen richten, unter­stützen und fördern. Im Zuge der rasanten Entwicklung unserer Lebenswelt sind für ältere Menschen verschie­denste Bildungsangebote von besonderer Bedeutung.

Seniorenbegegnungsstätten sind wertvolle Institutio­nen im Sozialraum, die gestärkt werden müssen. Neben der Möglichkeit der formalen Bildung übernehmen diese Treffpunkte auch die Aufgabe des Erhalts bzw. Aufbaus von sozialen Kontakten auch im Alter. Wir GRÜNE wollen sicherstellen, dass dafür im ganzen Stadtgebiet ausreichend Räume zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in den Rand­gebieten der Stadt mehr Bildungseinrichtungen und entsprechende Angebote gibt. Die Zweigstellen der Städtischen Bibliotheken spielen hier eine entschei­dende Rolle. Es braucht neben geeigneten Räumen v.a. auch entsprechendes Personal, um diese mit Leben zu füllen und eine angemessene Betreuung der Angebote sicherzustellen. Dazu bedarf es auch der Förderung und des Ausbaus des kommunalen Ehrenamts.

Dresden weist eine lebendige Kulturszene und eine große Dichte an strahlkräftigen Kultureinrichtungen auf. Diese Vielzahl und Qualität gilt es auch für künftige Generationen zu sichern.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kunst- und Kulturszene in der Stadt schützen, denn sie ist eine wichtige Basis und ein Indikator für die demokratische Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in der diese unter Druck gerät, gilt es, die Freiheit der Kunst gegen Angriffe zu verteidigen. Die gesellschaftliche Relevanz von Kultur erschließt sich aktuell umso mehr: Sie verbindet verschiedene soziale Gruppen, sie ist ein Aushandlungs- und Experimentierfeld für gesellschaft­liche Diskussionen und bietet einzelnen die Möglichkeit, sich auszudrücken und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr Menschen am Kultur-Erleben und -Schaffen in Dresden teilhaben können.

Daneben wollen wir GRÜNE insbesondere auch die Freie Szene Dresdens stärken. In den vergangenen Jahren war sie von der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Die oftmals schlechten Arbeitsbedingungen und Finan­zierungslücken traten offen zu Tage. Gerade deshalb muss Dresden seiner Verantwortung hier künftig noch besser gerecht werden.

Die Freie Szene stärken

Wenn Dresden das kreative Potential in der Stadt aus­schöpfen will, braucht es bessere Rahmenbedingungen für die Freie Szene. Die Verwaltung sollte sich deshalb noch mehr als Dienstleisterin des Kulturbereichs ver­stehen, die im ständigen Austausch mit den Kultur­akteur*innen steht, bestehende Barrieren abbaut und die eigene Arbeit – auch bei den verschiedenen Förderinstru­menten – agil den aktuellen Herausforderungen anpasst.

Die Akteur*innen der Freien Szene stehen gegenüber den kommunalen Kultureinrichtungen personell, struk­turell und organisatorisch schlechter da, produzieren aber ebenso innovative Angebote für die Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich beide Seiten gegenseitig bereichern und unterstützen können. Dazu wollen wir eine interdisziplinäre Vernetzung der Dresdner Kultur­schaffenden ermöglichen, die durch die Kulturverwal­tung begleitet und unterstützt wird.

Für die kommunale Kulturförderung als wichtige Finan­zierungsquelle der Freien Szene möchten wir einen Inflationsausgleich durchsetzen und damit einen auto­matischen Mittelaufwuchs, um die Breite der geförder­ten Kulturszene langfristig zu erhalten und für die Insti­tutionen und Akteur*innen bessere Planbarkeit über mehrere Förderperioden hinweg zu erreichen.

Kunst und Kultur fair bezahlen

Dresden kommt seiner Verpflichtung, Kulturschaffende fair zu bezahlen, noch nicht in ausreichendem Maße nach. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt zukünftig verbindliche Honoraruntergrenzen und eine Ausstellungsvergütungsrichtlinie für die kommunale Kulturförderung einführt. Als Grundlage dafür kann das Konzeptpapier der Stadtverwaltung „Fair in Dresden“ dienen. Dazu müssen die Mittel der kommunalen Kul­turförderung erhöht werden und insbesondere bei der Projektförderung faire Künstler*innen-Honorare finan­ziert werden.

Aber auch in den städtischen Kultureinrichtungen arbei­ten Angestellte und Honorarkräfte häufig noch nicht unter fairen Bedingungen. Wir setzen uns deshalb ebenso hier für eine faire Vergütung und gute Arbeits­bedingungen aller Mitarbeiter*innen ein – egal ob als Festangestellte oder als Freie.

Kultur braucht Raum

Die Atelier-, Arbeits- und Proberaumsituation in Dres­den ist seit vielen Jahren angespannt. In den vergan­genen Jahren sind noch mehr Räume in der Stadt weg­gefallen. Damit Dresden attraktiv für Kulturakteur*in­nen bleibt, muss die Stadt sie bei der Raumsuche unter­stützen. Deshalb braucht es eine städtisch geförderte Kreativraumbörse, die bei der Vermittlung von Räumen hilft. Wir wollen zudem auch mit dem Citymanagement zusammenarbeiten, um mehr temporäre Nutzungen, insbesondere von leerstehenden Ladengeschäften, zu ermöglichen.

Wir GRÜNE setzen uns zudem für die Schaffung eines städtischen Atelier- und Probenhauses ein, um der Raumknappheit zu begegnen. Dafür möchten wir die ehemaligen Gebäude der Staatsoperette in Leuben nut­zen. Dieser Standort ist bereits im kommunalen Besitz und kann für den Dresdner Osten wieder ein wichtiger Kulturort werden.

Langfristig benötigt Dresden einen Gesamtplan, um der Raumknappheit bei Kultur- und Kreativorten, insbeson­dere von bezahlbaren Probe- und Atelierräumen, zu begegnen, und die nötigen finanziellen Mittel, um diesen auch zu realisieren. Wünschenswert wäre dabei eine dezentrale Verteilung solcher Orte, damit Kunst und Kultur auch in den Stadtteilen für mehr Menschen erreich- und erlebbar wird. Die aktuell bereits besteh­ende Raumförderung wollen wir ausweiten, damit mehr Kulturschaffende diese nutzen können.

Ein Ankaufsetat für kommunale Grundstücke kann hier­bei ein wichtiger Baustein für den Kulturbereich sein, um Orte für eine kulturelle, soziale und gemeinschaft­liche Nutzung zu erhalten und auch neue zu schaffen.

Die Vielfalt der Städtischen Häuser erhalten

Dresdens kommunale Kulturinstitutionen sind ein Garant für die Vielfalt der städtischen Kulturlandschaft. Sie schaffen ein breites Angebot sowohl für Einwoh­ner*innen als auch für Tourist*innen. Diese Vielfalt wollen wir langfristig sichern und weiterentwickeln, zeitgemäße Strukturen, Programmatik und mehr Nach­haltigkeit fördern sowie die Einrichtungen dabei unter­stützen, die in den letzten Jahren gestiegenen Personal- und Betriebskosten zu decken. Wir wollen die dringend erforderliche Sanierung wichtiger Kultureinrichtungen, wie zum Beispiel die Technischen Sammlungen Dres­den, vorantreiben.

Wir unterstützen zudem den Ankauf der Robotron-Kan­tine als neuen Standort für das Kunsthaus Dresden und die Ostrale. Der alte Standort des tjg in Dresden-Cotta soll bei der Entwicklung im Rahmen einer EFRE-Förde­rung eine kulturell-öffentliche Nachnutzung erhalten.

Green Culture: Mehr Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb anstreben

Auch für viele Kulturinstitutionen und Kulturschaffen­den stellt sich in Zeiten von Klimakatastrophe und Ressourcenverschwendung die Frage nach Green Cul­ture und mehr Nachhaltigkeit. Es gibt bereits viele Ini­tiativen und Akteur*innen in Dresden, die mit großem Einsatz versuchen, ressourcenschonender zu arbeiten und den Kulturbetrieb ökologisch auszurichten. Der neu eingeführte digitale CO₂-Rechner ist hierbei ein wich­tiges Instrument – nicht nur für die Kultureinrich­tungen, sondern auch für die Freie Szene. Mit diesem lassen sich erstmals genaue Emissionen im Kultur­betrieb bemessen und anhand dieser Daten konkrete Maßnahmen zur Reduktion ableiten.

Wir unterstützen den von der Landeshauptstadt Dres­den begonnenen Prozess „Culture for Future“, um Nachhaltigkeitsstrategien mit den städtischen Kultur­einrichtungen zu entwickeln. Diesen wollen wir auf weitere Institutionen ausweiten. In der Kulturverwal­tung wollen wir mehr Personalstellen schaffen, die diesen Prozess in den Kultureinrichtungen und in der Freien Szene unterstützen.

In der Materialwirtschaft des Kulturbereichs kann mit mehr Re- und Upcycling ressourcenschonender gear­beitet werden und können konkrete Schritte hin zu einer Kreislaufwirtschaft gegangen werden. Wir wollen deshalb Upcycling in der Kunst fördern und setzen uns für die Idee des Reallabors Zentraldepot ein.

Innerhalb der Dresdner Eventkultur wie bei Festivals oder Stadt(teil)festen wollen wir mehr Nachhaltigkeits­strategien und Recycling unterstützen und die städti­sche Förderung verstärkt an umweltfreundliches Han­deln knüpfen.

Kulturelle Bildung von Anfang an etablieren

Kulturelle Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Auf­gabe. Daher muss sie allen Menschen ermöglicht wer­den, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Lebens­situation. Die Auseinandersetzung mit Kultur schult und schärft emotionale und soziale Schlüsselkompetenzen.

Besonders an Schulen und Kitas braucht es deshalb mehr Angebote der kulturellen Bildung, da hier wich­tige Grundlagen gelegt werden, um Kinder an Kunst und Kultur heranzuführen. Um dies gerade im Hinblick auf einen größer werdenden Lehrer*innenmangel zu ermöglichen, möchten wir mehr freischaffende Künst­ler*innen in die kulturelle Bildung einbeziehen. Dazu muss die Vermittlung zwischen Schulen und Kitas so­wie den Künstler*innen vereinfacht werden. Wir schlagen dazu die Einrichtung einer/eines Kultur­agent*in innerhalb der Kulturverwaltung vor, die/der ein Gesamtkonzept für Dresden entwickelt und bei Vermittlung und Beratung hilft.

Daneben wollen wir den Betrieb der Schulbibliotheken weiterführen und langfristig alle Schulen damit aus­statten. Dies soll in Zusammenarbeit und unter Feder­führung der Städtischen Bibliotheken geschehen.

Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit bei der kulturellen Bildung auf Ebene der Stadtteile, unter Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte, verbessern und dafür Sorge tragen, dass es ausreichend viele Angebote der kulturellen Bildung auch im unmittelbaren Lebens­umfeld gibt.

Stadtteilkultur und kulturelle Teilhabe ausbauen

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass kulturelle Ange­bote auch vor der eigenen Haustür erlebbar sind. Die Vielfalt der Dresdner Stadtteilfeste wollen wir darum erhalten und werden diese im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten weiter unterstützen.

Unser Ziel ist es außerdem, dass langfristig alle Stadt­teile Kultur- und Nachbarschaftszentren mit niedrig­schwelligen kulturellen Angeboten erhalten. Diese Stadtteil- und Nachbarschaftszentren können auch als Freiräume für die individuelle Nutzung der Einwoh­ner*innen und als Begegnungsorte dienen.

Die Städtischen Bibliotheken leisten einen wichtigen Beitrag für das Kultur- und Bildungserlebnis vor der eigenen Haustür: als Medienorte, Raum für Begeg­nungen und als Orte der kulturellen Bildung. Wir wollen diese wichtige Arbeit der Bibliotheken weiter durch eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Die aktuellen Standorte wollen wir langfristig erhalten und die Erreichbarkeit für die verschiedenen Nutzer*innen­gruppen erhöhen, indem wir uns für erweiterte Öff­nungszeiten von Montag bis Sonntag einsetzen.

Clubkultur & Open Air Events als Teil der Jugendkultur unterstützen

In einer dichter werdenden Stadt sinkt die Anzahl an Freiräumen auch für die Dresdner Clubszene. Wir GRÜNE möchten diese als essentiellen Teil des kultu­rellen Lebens in Dresden erhalten. Um einer weiteren Verdrängung der Szene entgegenzuwirken, müssen die Orte der Clubkultur zukünftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geschützt werden.

Wir GRÜNE möchten auch dem Bedürfnis vieler Men­schen nach mehr Freiheiten im öffentlichen Raum ent­gegenkommen. Freiluftpartys gehören in Dresden in­zwischen fest zur subkulturellen Szene. Aufgrund des bisherigen generellen Verbotes finden diese Veranstal­tungen oft an Orten statt, die aus Umwelt-, Natur- und Lärmschutzgründen sowie gerade im Hochsommer aus Brandschutzaspekten nicht geeignet sind. Wir möchten nichtkommerzielle Freiluftpartys auf ausgewählten städtischen Flächen unter Berücksichtigung des Lärm- und Naturschutzes mit einem einfachen Anmeldever­fahren ermöglichen.

Mehr Kunst im öffentlichen Raum und legale Flächen für StreetArt und Graffiti

Kunst im öffentlichen Raum gehört zum Wesen einer Großstadt. Sie stößt Debatten an, ist wichtiger Teil der Erinnerungskultur und kommentiert das Zeitgeschehen. Wir GRÜNE wollen deshalb ein Prozent des Kulturetats für Kunst im öffentlichen Raum einsetzen. UrbanArt (StreetArt und Graffiti) ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Kunstform und trägt durch ihren oft spontanen, humorvollen und kommentierenden Charakter zum öf­fentlichen Diskurs bei. Wir werden deshalb mehr legale Flächen für Graffitikunst schaffen und wollen ausge­wählte Flächen in städtischem Eigentum dafür frei­geben.

Straßenkunst und deren Qualität fördern

Wir wollen die Entwicklung von Dresdens Straßen­kunstszene weiter fördern. Vielfalt in den Angeboten, Abwechslung und künstlerische Qualität sollen auch durch städtische Maßnahmen und Vorgaben gestärkt werden. Einen Ausschluss von Darbietungen aufgrund von Instrumenten mit integrierten oder externen Ver­stärkern lehnen wir ebenso ab wie eine weitere Ein­schränkung von Kunst, welche von Musik begleitet wird. Den Ausgleich mit den Interessen von Anwoh­ner*innen wollen über Lautstärkeregelungen und ver­nünftige Festlegungen zu Plätzen und Zeiten erreichen. Die bürokratischen Hürden müssen insgesamt aber auf das notwendigste begrenzt bleiben. Wir setzen uns für einen kontinuierlichen Austausch zur Straßenkunst, deren Chancen und Problemlagen ein. Bei anstehenden Umgestaltungen innerstädtischer Plätze wollen wir prüfen, wo attraktive und konfliktarme Auftrittsorte für Straßenkunst entstehen können. Die Stadt soll auch eine Bühne sein.

Über 60 Prozent aller Dresdner*innen sind sportlich aktiv. Etwa drei Viertel der Sporttreibenden tun das selbstorgani­siert: Sie joggen, schwimmen, klettern, fahren Fahrrad, betreiben Fitnesstraining und vieles mehr. Daneben bieten über 300 Vereine und eine Vielzahl kommerzieller Anbieter*innen die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben. Gerade die Sportvereine übernehmen dabei wichtige soziale Aufgaben für unsere Stadt. Sie führen Kinder und Jugendliche an Sport und Bewegung heran, sie sind Orte der sozialen Integration, bringen Menschen zusammen und tragen damit zu einem demokratischen Miteinander bei.

Wir GRÜNE verstehen uns deshalb sowohl als Interessenvertreter*innen des Breiten- und Freizeitsports als auch des Leistungs- und Spitzensports. Letztere haben eine wichtige Vorbildfunktion und können insbesondere junge Men­schen für sportliche Aktivität begeistern.

Wir GRÜNE wollen die Dresdner Sportlandschaft noch stärker vernetzen und die aktuellen Planungen evaluieren, um eine nachhaltige und ökologische Entwicklung voranzubringen, einer sich ändernden Demografie Rechnung zu tragen und für mehr Chancengleichheit aller Dresdner*innen zu sorgen.

Miteinander Sport treiben: Teilhabe für alle Menschen ermöglichen

Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von Sportange­boten ein, die für alle Altersstufen und Geschlechter gleichberechtigt Zugang zu Freizeit-, Breiten- und Leis­tungssport gewähren. Wir werden unsere Anstrengun­gen gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Sport weiter verstärken. Dafür arbeiten wir eng mit dem Stadtsportbund und seinen Sportvereinen zusammen.

Die Sportangebote für Kinder und Jugendliche werden wir ausweiten und die Kooperation von Schulen und Sportvereinen stärker vorantreiben. Besonders unter­stützen wir Angebote für Mädchen in Sportarten, die aktuell noch jungsdominiert sind, wie zum Beispiel Fußball. Zudem braucht es mehr bezahlbare Sport­angebote für Kinder, Familien und junge Mütter. Gerade für Dresdner*innen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden wir den Zugang zu Sportangeboten ermöglichen und erleichtern.

Die Förderung der Inklusion im Breiten- und Vereins­sport wollen wir weiter ausbauen. Dafür bedarf es nicht nur mehr barrierefreier Sportstätten, sondern auch einer kontinuierlichen Fortbildung für Übungsleiter*innen.

Die Infrastruktur für einen starken Sport modernisieren

Es ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Sport­politik, Räume für Freizeitsport bereitzustellen, diese instand zu halten und die Sportvereine bei der Schaf­fung und dem Erhalt der Infrastruktur zu unterstützen. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, die Dresdner Sportstätten sukzessive zu sanieren. Wir unterstützen das Projekt, den denkmalgeschützten Lokschuppen am Bahnhof Neustadt zu sanieren und daraus ein Sport- und Gesundheitszentrum zu entwickeln.

Insbesondere möchten wir GRÜNE mehr vereinsunge­bundene Sportflächen bereitstellen, indem wir den öf­fentlichen Zugang zu Sportstätten, zum Beispiel durch Öffnung von Schulsportanlagen, ermöglichen und indem wir uns für mehr Freizeit- und Breitensport­angebote in den Wohnquartieren einsetzen.

Wir wollen zudem, dass das Sportangebot der Stadt in Zukunft noch stärker mit den Bedürfnissen einer altern­den, multikulturellen und zunehmend gesundheitsori­entierten Gesellschaft in Einklang gebracht wird und werden deshalb mehr „Bewegungsräume“ mit Sport­gelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen, zum Beispiel Fitnessparcours, Laufstrecken, Skate-Anlagen oder Basketballplätze, aber auch altersgerechte Sport­angebote und Mehrgenerationenplätze. Bei der Pla­nung neuer Parks oder deren Erweiterung wollen wir stets auch Sportmöglichkeiten vorsehen.

Neben Investitionen in die Dresdner Sportlandschaft wie zum Beispiel die Errichtung einer Multifunktions­arena am Dresdner Flughafen setzen wir uns auch für die auskömmliche Ausstattung der konsumtiven Mittel in der Sportförderung ein.

Die Städtischen Bäder und den Schwimm­sport in Dresden unterstützen

Seit Gründung der Dresdner Bäder GmbH im Jahre 2013 wurden über 80 Millionen Euro in die Schwimmhallen und Freibäder Dresdens investiert. Das wurde insbeson­dere durch den Verlustausgleich innerhalb des Stadt­konzerns TWD (Technische Werke Dresden) möglich. Als GRÜNE sehen wir die Zukunft der Bäder GmbH weiterhin als Tochterunternehmen der TWD. Dafür gilt es jedoch, die Arbeit der Bäder GmbH und ihrer Ent­scheidungsfindungen noch transparenter zu machen.

Dabei ist uns bewusst, dass der Verlustausgleich auf 15 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt ist. Um höheren Verlusten, zum Beispiel durch steigende Betriebs­kosten, zu begegnen, setzen wir uns für die Nutzung der Schwimmhallendächer mit Solaranlagen ein, die so­wohl die notwendige Wärme als auch Strom erzeugen. Neue Schwimmhallen wollen wir betriebskosten­optimiert und mit besonderem Fokus auf nachhaltige Wärmenutzung errichten.

Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt des Elbamare-Kombibades in Gorbitz, des Luftbades Dölzschen und des Stauseebades in Cossebaude sowie für den Neubau einer Schwimmhalle in Klotzsche und ein neues Sachsenbad in Pieschen ein. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass der Schwimmsport und die Dresdner Schwimmhallen ganzjährig nutzbar sind.

Neben Schwimmangeboten für die Öffentlichkeit wer­den wir dafür Sorge tragen, dass ausreichend Schwimm­kurse insbesondere im Vorschulbereich, aber auch für Nichtschwimmer*innen jeden Alters angeboten werden.

Da wirkliche Kühlung nur technisch oder durch Bäume und Wasser herbeigeführt werden kann, plädieren wir GRÜNE dafür, die Dresdner Bäder als Teil des kommu­nalen Hitzeschutzkonzeptes zu begreifen und ent­sprechend zu erhalten, auszubauen und auskömmlich zu finanzieren.

Sport hat eine Verantwortung für unsere Umwelt

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei der Sanierung und beim Neubau von Sportstätten diese unter ökolo­gischen Gesichtspunkten geplant, gebaut und betrieben werden. Neben der Einsparung von Energie und Res­sourcen entlasten niedrige Betriebskosten die Umwelt und die Sportvereine. Insbesondere sehen wir großes Potenzial bei Photovoltaik auf Dachflächen.

Die Errichtung von Kunstrasenplätzen mit ihren gesund­heitlichen und ökologischen Negativwirkungen sehen wir kritisch und fordern den Einsatz von gesundheitlich und ökologisch unbedenklichen Baustoffen oder die deutlich kostengünstigere Errichtung von Rasenplätzen.

Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroß­veranstaltungen fordern wir, diese nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien durchzuführen. Dazu zählen unter anderem die Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote für die An- und Abreise von Athlet*innen und Gästen, der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Versorgung durch lokale Catering­anbieter*innen.

Sportvereine und Fankultur stärken

Sport verbindet Menschen und stärkt damit den Zusam­menhalt der Gesellschaft. Alle Vereine, insbesondere aber die zuschauerattraktiven Vereine, wie zum Beispiel die SG Dynamo Dresden, die Dresdner Eislöwen und der Dresdner Sportclub, sind daher aufgerufen, ihren Beitrag für ein demokratisches Miteinander zu leisten.

Dynamo Dresden, der mitgliederstärkste Sportverein der Stadt, trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Neben einem stärkeren und nachhaltigeren Engage­ment in der Gewaltprävention fordern wir BÜNDNIS­GRÜNE eine ernsthafte ambitionierte Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs.

Wir GRÜNE stehen zu dem notwendigen Zuschuss an die Stadion Dresden Projektgesellschaft im Rahmen des Konzessionsvertrages, streben aber eine schrittweise Reduzierung des zusätzlichen Betriebskostenzuschus­ses, orientiert an der wirtschaftlichen Situation von Dynamo Dresden, und langfristig eine Umstrukturie­rung der Stadionverträge an, um eine faire Verteilung der Betriebskosten zu erreichen. Gleichzeitig fordern wir, dass dadurch frei werdende finanzielle Mittel klei­neren Sportvereinen zugutekommen.

Fanprojekte, welche sich für eine positive, integrative Fankultur einsetzen, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine weitere Unterstützung und nach Möglichkeit für einen weiteren Ausbau der Arbeit des Fanprojekts Dresden durch Einstellung weiterer Sozialarbeiter*in­nen ein.

National wie international prägt die Halbleiterindustrie des „Silicon Saxony“ die Wahrnehmung Dresdens als Wirt­schaftsstandort. Deshalb begrüßen wir die zukünftige Ansiedlung von TSMC und begleiten die damit verbundenen Herausforderungen konstruktiv. Doch Dresden kann noch viel mehr. Die Landeshauptstadt verfügt jenseits der Mikroelektronik-Leuchttürme über eine vitale und vielfältige Wirtschaftslandschaft. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden mit ihrer Vielzahl und Vielfalt das eigentliche Rückgrat der Dresdner Wirtschaft. Wir GRÜNE wollen, dass die Politik die Bedürfnisse der KMU in Zukunft stärker in den Fokus ihrer Bemühungen rückt.

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft sehen wir vor allem in der zielgerichteten Wirtschafts­förderung für kleine und mittlere Unternehmen, dem Bürokratieabbau, der Digitalisierung und der Linderung des Fachkräftemangels.

Dabei wollen wir den Fokus auf die Unterstützung der notwendigen Transformationen bezüglich Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Gemeinwohlorientierung legen. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Kooperationen zwischen der Dresdner Wirtschaft und den zahlreichen Forschungseinrichtungen. Unser Ziel ist ein lebendiger und vielfältiger Branchen- und Unternehmensmix. So wollen wir Dresden von den Risiken konjunktureller Verwerfungen unabhängiger machen.

Die zahlreichen kommunalen Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt mehrheitlich oder zu Teilen beteiligt ist, zählen in ihrer Gesamtheit zu den bedeutenden Wirtschaftsfaktoren in Dresden. Diese kommunalen Unternehmen und städtischen Beteiligungen wollen wir in Zukunft stärker in die Pflicht nehmen, sich den ökologischen und sozialen Herausforderungen mit Weitblick zu stellen und mit innovativen Lösungen voran zu gehen.

 

Kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft unterstützen

Dresden hat sich zu einem attraktiven Wirtschaftsstand­ort mit internationaler Strahlkraft entwickelt. Die glo­bal agierenden Hightech-Unternehmen im Dresdner Norden sind populäre Zugpferde für Unternehmens­ansiedlungen. Gleichzeitig bilden die kleinen und mitt­leren Unternehmen das Fundament unserer Wirtschaft und müssen stärker unterstützt werden.

Eine gute und zielgerichtete Wirtschaftsförderung dient der kommunalen Zukunftssicherung. Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung des Amtes für Wirtschafts­förderung. Zukünftig soll der Fokus stärker auf KMU, Handwerk sowie Existenzgründer*innen liegen. Als ersten Schritt fordern wir eine Befragung der zuge­hörigen Interessengruppen sowie eine darauf aufbau­ende Strategieentwicklung. Wir möchten im Amt für Wirtschaftsförderung eine Förderberatung etablieren, die diesem Namen gerecht wird. Dazu gehören feste Ansprechpartner*innen und eine professionelle sowie zielgerichtete Veröffentlichung von Förderprogram­men. Außerdem soll das Amt den Austausch zwischen Unternehmen und Branchen weiter fördern.

In einer überalterten Gesellschaft tritt die Frage nach einer geordneten Unternehmensnachfolge zunehmend in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit IHK und Hand­werkskammer wollen wir hierfür eine zentrale kommu­nale Beratungs- und Vermittlungsstelle schaffen.

Wir GRÜNE setzen uns für die Bauwirtschaft und die Handwerks- und Gewerbebetriebe in der Stadt ein. Damit diese Betriebe die Chance haben, sich an Aus­schreibungs- und Vergabeverfahren der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen zu beteiligen, werden wir weiterhin darauf achten, dass kleinteilige und gewerke­weise Ausschreibungen durchgeführt werden.

Dresdens Wirtschaft braucht ausreichend Raum und ge­nügend Räume, um sich zu entwickeln. Gleichzeitig müssen Gewerbeflächen und Gewerbegebiete nachhal­tiger werden. Ein diesbezüglich wichtiger Schritt ist für uns die Erarbeitung eines stadtweiten Gewerbeflächen­katasters. Gleichzeitig wollen wir die Flächeneffizienz steigern und beispielsweise die Nachverdichtung be­stehender Gewerbeflächen intensivieren. Wir GRÜNE wollen kommunale Gewerbeflächen zukünftig vor­rangig im Erbbaurecht vergeben.

Wir GRÜNE wollen Dresden als High-Tech-Standort weiter stärken und noch sichtbarer machen: Deswegen wollen wir in der kommenden Wahlperiode ein Konzept für eine GreenTech-Leitmesse in Dresden erarbeiten und voranbringen.

Nachhaltige, klimaneutrale und gemeinwohl­orientierte Wirtschaft für Dresden

Unternehmen werden in Zukunft nachhaltig und klima­neutral agieren müssen. Gleichzeitig müssen sie sich stärker am Gemeinwohl orientieren, damit Bürger*in­nen von einer starken Wirtschaft profitieren. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Dresdner Wirtschaft bei dieser sozial-ökologischen Transformation bestmöglich unterstützen.

Deswegen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Nach­haltigkeitsberichte und Gemeinwohlbilanzen legen. Denn diese bilden die Grundlage sozial-ökologischen Handelns und zeigen Handlungsfelder auf, mit denen an einer Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele gearbeitet werden kann. Zukünftig soll das Amt für Wirtschaftsförderung die KMU auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohl aktiver unterstützen.

Es ist uns wichtig, die Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Denn die ressourcenschonende Wiederverwendung und -verwertung von Rohstoffen und Materialien ist ein zentrales Instrument einer nachhaltig ausgerichteten Wirtschaft. Hierfür ist es unabdingbar, dass in der Lan­deshauptstadt Zero-Waste- und Urban-Mining-Maß­nahmen ausgebaut werden: Mit einem gezielten Moni­toring sollen Rohstoffe und Materialien frühzeitig iden­tifiziert und der Wiederverwendung zugeführt werden. Darunter fallen Konsumgüter genauso wie Infrastruk­turen, Gebäude und Ablagerungen auf Deponien. Wir setzen uns außerdem dafür ein, entsprechende Forschungs­ergebnisse der Dresdner Hochschulen und Forschungs­einrichtungen in konkrete Modellprojekte umzusetzen.

Seit einigen Jahren ist Dresden „Fair Trade City“. Wir be­fürworten die Fortführung der Zertifizierung. Gleich­zeitig wollen wir diese besser kommunizieren und noch mehr mit Leben füllen. Die bestehenden Zusammen­schlüsse nachhaltiger und gemeinwohlorientierter Unter­nehmen in Dresden, zum Beispiel die Lokale Agenda für Dresden e. V., werden wir weiter stärken.

Wir GRÜNE wollen auch die Tourismuswirtschaft stär­ken und nachhaltiger machen. Deshalb achten wir auf die Umsetzung der von uns im Stadtrat durchgesetzten Nachhaltigkeitsstrategie. Die Veranstaltungsbranche mit ihren zahlreichen Märkten und Events wollen wir zu mehr Nachhaltigkeit motivieren.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro für etwa fünf Prozent der Dres­dner Wirtschaftsleistung steht. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Erschließung und den Erhalt von bezahlbaren Arbeitsräumen ein, zum Beispiel mithilfe einer Kreativraumbörse. Gleichzeitig wollen wir die Vernetzung von Gewerbetreibenden, Handwerk sowie Kreativwirtschaft zum gegenseitigen Vorteil fortsetzen und intensivieren.

Stadt und kommunale Unternehmen als nachhaltige Auftrag- und Arbeitgeber

Wir wollen kommunale Unternehmen verstärkt zu so­zial-ökologischen Innovationstreibern entwickeln und die Marktmacht der öffentlichen Hand bei der Beschaf­fung nutzen. Verwaltung, Eigenbetriebe und kommu­nale Unternehmen sehen wir zukünftig als Vorreiter für nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte Beschaffung und Förderer regionaler sowie lokaler Wirtschaftskreis­läufe. Deshalb setzen wir uns für Ausschreibungen ein, die folgende Kriterien stärker als bisher berücksich­tigen: Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien, Kreislauf­wirtschaftsaspekte, Tariftreue bzw. einen Vergabe­mindestlohn sowie Gleichstellungskriterien. Außerdem sollen innovative Start-Ups und Existenzgründer*innen mit Hilfe von Vergaben durch die öffentliche Hand gezielt gefördert werden.

Um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein, müssen die kommunalen Unternehmen attraktive Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe sein. Deshalb wollen wir die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen weiter verbessern und fordern eine offene Unterneh­menskultur sowie ein aktives Diversity Management, welches die interkulturellen Kompetenzen im Betrieb strukturell stärkt. Größere Anstrengungen sind auch bezüglich Geschlechtergerechtigkeit, Weiterbildung sowie der Reduzierung befristeter Jobs nötig. Ebenfalls treten wir dafür ein, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Beteiligungsunternehmen ent­sprechende Maßnahmen fordert.

Auch städtische Unternehmen und Einrichtungen wol­len wir zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten und Gemeinwohlbilanzen verpflichten.

Qualifizierte Fachkräfte und Arbeitskräfte für die Dresdner Wirtschaft gewinnen

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Wirtschaft. Wir fordern, die Dresdner Berufsorientierung und -beratung von Anfang an auf die konkreten Bedarfe der Dresdner Wirtschaft auszurichten und für diese gezielt zu wer­ben. Dabei wollen wir unter anderem die Rolle des Handwerks stärken.

Für Arbeitnehmer*innen und Auszubildende trägt eine aktive Interessenvertretung durch starke Gewerkschaf­ten und mehr Tarifbindung zu attraktiven Arbeitsbedin­gungen bei.

Um die existierenden und absehbar größer werdenden Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen ist es uner­lässlich, ausländische Fachkräfte und Geflüchtete will­kommen zu heißen und ihnen bei der Integration zu helfen. Dafür braucht es ein gesellschaftliches Klima von Weltoffenheit und Willkommenskultur sowie Inte­grationsprogramme, die über Staatsbürgerschaftsrecht und Sprachkurse hinausgehen. Wir unterstützen auch die Eigeninitiative von Handwerksbetrieben, sozialen Diensten, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die aktiv um Arbeitskräfte aus dem Ausland werben.

Unsere kommunale Verwaltung und Eigenbetriebe als große Arbeitgeber*innen in der Stadt sollen mit gutem Beispiel vorangehen und Konzepte entwickeln und um­setzen, die beweisen, dass Arbeitsmarktintegration und Diversity-Management zur Lösung der Fachkräfte­knappheit beitragen.

Das Jobcenter wollen wir stärker an den individuellen Bedürfnissen seiner Kund*innen ausrichten. Wir möch­ten erreichen, dass allen Kund*innen des Jobcenters eine konsequente Kommunikation in leichter Sprache angeboten wird, sodass Menschen mit Lese- oder Verständnisproblemen oder solche, die Deutsch lernen, eine Chance erhalten sich aktiv und angstfrei mit dem Jobcenter für die Arbeitssuche auseinander zu setzen. Die Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Ausländer­behörde unter dem Dach des Dresden Welcome Centers soll ein bedarfsgerechtes Fallmanagement ermöglich­en, das die Talente und Fähigkeiten von Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Ermessensspielräume konsequent zugunsten der Arbeitsvermittlung einsetzt.

Es gelingt in Dresden immer noch nicht ausreichend, die Absolventen*innen der zahlreichen Hochschulen in der Landeshauptstadt zu halten und in den Arbeits­markt zu integrieren. Hier sehen wir wichtige Potentiale und wollen die kommende Wahlperiode nutzen, um an­hand einer Bestandsaufnahme Strategien und Bleibe­perspektiven zu entwickeln.

Die Landeshauptstadt ist eine sichere Stadt – dennoch gilt es, auch von Seiten der Stadt immer wieder auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, die sich aus der Sicherheitslage in Dresden und dem Sicherheitsgefühl der Men­schen in Dresden ergeben. Dabei setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf stärkere Prävention statt unsinnige Verbote und lehnen unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten ab. Es gilt, stets auch das Agieren der Sicherheits­behörden kritisch zu beleuchten.

Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN braucht es, insbesondere zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, eine konsequente Stärkung präventiver Ansätze und zwischen den Trägern der Jugend- und Straßensozialarbeit sowie Sicherheitsbehörden abgestimmte Strategien.

In Dresden sind in den letzten Jahren die antidemokratischen Tendenzen immer sichtbarer geworden. Um den ver­festigten rechtextremen Entwicklungen entgegenzutreten, braucht es nicht nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine lebendige Demokratie, sondern auch eine zeitgemäße Erinnerungskultur als Grundlage einer gemeinsamen demokratischen Verortung der Dresdner*innen.

Kommunale Kriminalprävention voranbringen

Eine starke, breit angelegte und nachhaltige Präven­tionsarbeit ist der Schlüssel zur Kriminalitätsbekämpf­ung durch kommunale Akteure. Eine weitere Stärkung dieser Arbeit ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern der kommunalen Sicherheitspolitik.

Es gilt daher, die Neuausrichtung des Kriminalpräven­tiven Rates zu einem Kommunalen Präventionsrat mit einem Fokus auf Prävention zu begleiten. Dabei wollen wir auch die städtebauliche Kriminalprävention in Dres­den stärken und zukünftig für Stadtplanungsvorhaben ein Sicherheitsaudit entwickeln, welches die Auswir­kung von Bauprojekten auf die Sicherheitslage über­prüft und dadurch dazu beiträgt, unbelebte Plätze oder unbeleuchtete Wege auch aus Gründen der Sicherheit zu vermeiden. Ebenso soll die Vernetzung zwischen den bestehenden und neu zu schaffenden Stadtteilrunden und dem Kommunalen Präventionsrat gefördert werden.

Als zentralen Punkt für eine wirksame Kriminalpräven­tion gilt es, Freiräume, gerade für Jugendliche, stadtweit zu erhalten und zu fördern. Das Fehlen dieser Freiräume führt dazu, dass sich auch lärmintensive Aktivitäten auf Straßen und Plätze verlagern, bei denen es regelmäßig auch zu Konflikten mit dem berechtigten Ruhebedürf­nis der Anwohner*innen kommt. Deshalb werden wir BÜNDNISGRÜNE uns für mehr niedrigschwellig nutz­bare, nicht kommerzielle und selbstverwaltete Frei­flächen für Kinder und Jugendliche in Dresden ein­setzen und deren Erhalt fördern.

Gemeinsam mit der Ordnungsbürgermeisterin werden wir Konzepte entwickeln, um Störungen von Anwoh­ner*innen durch Lärm mittels geeigneter moderierter Prozesse zu reduzieren. Diese sollen es ermöglichen, die verschiedenen Vorstellungen zur Nutzung von Stadtvierteln stärker zum Wohle der Anwohner*innen in Einklang zu bringen.

Freiheitsrechte auch auf kommunaler Ebene entschieden schützen

Die Freiheit, sich auch im öffentlichen Raum unbe­helligt von Eingriffen durch die Sicherheitsbehörden aufhalten zu können, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein entscheidendes Element einer freiheitlichen Gesell­schaft. Deshalb lehnen wir die polizeilich-präventive Videoüberwachung genauso als unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte ab wie anlasslose Kontrol­len durch Sicherheitsbehörden. Ebenso sind für uns die Diskussionen um Alkoholverbote im öffentlichen Raum Ausdruck bloßer Symbolpolitik ohne Mehrwert für die Sicherheit der Menschen in Dresden. Unverhältnis­mäßigen Verschärfungen der Dresdner Polizeiverord­nung erteilen wir daher eine klare Absage. Stattdessen setzen wir auf einen besseren Vollzug existierender Regelungen durch die Ordnungsbehörden. Wir verfol­gen den Ansatz, etwaigen Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig durch Kooperation der zuständigen Behörden und der Stadtbezirke mittels Kommunikation und Prä­vention entgegenzusteuern.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass das Ordnungs­amt keine Ersatzpolizei sein darf. Entsprechend werden wir Befugnisse rein auf die notwendige Erfüllung kom­munaler Aufgaben begrenzen und lehnen eine weitere Aufrüstung ab. Die Mitarbeiter*innen müssen regel­mäßig und verpflichtend hinsichtlich der Gewährleis­tung von Bürgerrechten und im Bereich der interkul­turellen Kompetenz geschult werden.

Dresden ist weiterhin eine der Hochburgen verfas­sungsfeindlichen Versammlungsgeschehens in Deut­schland. Auch wenn die Akteure wechseln, bleibt eine der Konstanten die regelmäßige massive Beschneidung der Rechte von Teilen des demokratischen Gegenpro­testes. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Versammlungsrecht in Dresden für alle Protestformen gleichermaßen gilt und durchge­setzt wird. Entsprechend werden wir die Ordnungs­bürgermeisterin bei der Neuaufstellung der Versamm­lungsbehörde und der fortlaufenden Evaluation ihrer Tätigkeit unterstützen. Dazu braucht es einen regel­mäßigen Austausch der Sicherheitsbehörden mit der Zivilgesellschaft, den wir als wichtige Grundlage für eine demokratische Protestkultur etablieren werden.

Eine zeitgemäße Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft

Nach wie vor ist Dresdens offizielle Erinnerungskultur sehr stark auf die Bombardierung im Jahr 1945 aus­gerichtet. Wir GRÜNE streiten deshalb weiterhin dafür, Dresdens Rolle und Verantwortung während des Natio­nalsozialismus und der Shoah stärker in den Vorder­grund zu stellen, um dem Dresdner „Opfermythos“ ent­schieden entgegenzutreten.

Dabei muss es auch um Veränderungen an bereits be­stehenden Gedenkorten gehen wie dem Rondell auf dem Heidefriedhof, welches wir aus historischen Grün­den erhalten, aber kritisch kontextualisieren wollen. Ein weiteres Ziel ist das Zugänglichmachen von anderen Orten wie dem Gelände des ehemaligen Judenlagers Hellerberg, in dessen Rahmen auch die Kindergrab­anlage auf dem St. Pauli-Friedhof mit einer Namens­tafel versehen werden soll. Den Alten Leipziger Bahn­hof als Ort der Deportationen wollen wir zukünftig mit einem Gedenkort und einer Vermittlungs- und Begeg­nungsstätte für die Erinnerungsarbeit erschließen. Die Pläne für ein NS-Dokumentationszentrum, das Dres­dens Rolle während des Nationalsozialismus dokumen­tiert und Vermittlungsangebote für die Stadtbevölke­rung entwickelt, unterstützen wir. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Dresden ein Jüdisches Museum erhält.

Im neuen Beirat für Erinnerungskultur, der im Jahr 2024 seine Arbeit aufnimmt und aus der AG 13. Februar her­vorgegangen ist, wollen wir gemeinsam mit vielfältigen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aktiv mitarbeiten. Außerdem werden wir die Neufassung des Dresdner Konzeptes für Erinnerungskultur als BÜNDNISGRÜNE konstruktiv begleiten.

Neben der Erinnerungsarbeit an Nationalsozialismus und Shoah wollen wir andere Aspekte der Dresdner Erinnerungskultur breiter unterstützen. Ergänzend zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen kommt dabei besonders dem Stadtmuseum Dresden eine zentrale Rolle zu. Die wichtige Arbeit des Muse­ums, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Dresdens, wollen wir strukturell und finanziell zukünftig stärker fördern.

Wir setzen uns auch dafür ein, Dresdens plurale und demokratische Vergangenheit stärker in der Erinnerungs­kultur zu betonen. Entsprechende zivilgesellschaftliche Impulse werden wir auch zukünftig im Stadtrat unter­stützen. Außerdem wollen wir mehr Frauen und queere Menschen im Stadtbild sichtbar machen, zum Beispiel bei der Benennung von Straßen und Plätzen.

Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept begegnen

Asylfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus sind in unserer Stadt leider Alltag. Dem stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns entschieden entgegen und werben für ein Dresden mit menschlichem Antlitz, welches die Menschenwürde schützt und Weltoffenheit auch im täglichen Miteinander lebt.

Die Ziele der Städtekoalition gegen Rassismus müssen daher weiterverfolgt und umgesetzt werden. Institutio­nellem Rassismus muss mit professionellen Mitteln – wie Weiterbildung – entgegengewirkt werden. Damit Dresden als moderne und weltoffene Stadt auch den Fachkräftebedarf decken kann, muss in der Stadt ein Klima geschaffen werden, in dem sich Menschen un­abhängig von ihrer Herkunft willkommen, wohl und sicher fühlen.

Die entscheidende Waffe im Kampf gegen Rechtsextre­mismus und Menschenfeindlichkeit ist und bleibt eine starke Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie vertei­digt und sich rechtsextremen Äußerungen und Aktio­nen entschieden entgegenstellt. Wir stehen als Partei und Fraktion weiterhin an ihrer Seite. Deshalb werden wir die demokratische Zivilgesellschaft weiter auch aus städtischen Mitteln konsequent und mit einer langfris­tigen Perspektive fördern. Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter als eine gemeinsame Ver­antwortung aller Institutionen in unserer Stadt begrei­fen und wollen hierfür zusammen mit der Zivilgesell­schaft ein entsprechendes Gesamtkonzept erarbeiten.

Unter Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft werden wir deshalb auch in Dresden ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und demokra­tiefeindlichen Bestrebungen auf den Weg bringen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine gut ausgestattete und leistungsstarke Stadtverwaltung, die für die Anliegen der Bürger*innen da ist und die Umsetzung der politischen Ziele des Stadtrates aktiv unterstützt.

Der Anspruch an eine bürgernahe, flexible und transparente Verwaltung darf sich dabei nicht allein in der Architektur des neuen Verwaltungsrathauses widerspiegeln, sondern auch in einer offenen und den Anliegen der Bürger*innen zugewandten Verwaltungskultur. Hierfür braucht es nicht nur einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung der Abläufe und Kontakte zu den Bürger*innen, sondern auch bestmöglich qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung. Deshalb wollen wir die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen und eine neue Verwal­tungskultur für die Landeshauptstadt etablieren, die sich den Grundsätzen der Transparenz, der Offenheit und der Bürgernähe verpflichtet fühlt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine starke Demokratie. Dies gilt auch und gerade dann, wenn die freiheitliche Demokratie zunehmend durch rechtextreme Kräfte in Frage gestellt und bekämpft wird. Weil der beste Schutz für eine lebendige Demokratie deren tagtägliche Verwirklichung ist, wollen wir in Dresden sowohl die gewählten Ver­tretungen der Bürger*innen stärken als auch die unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeiten und Entscheidungs­kompetenzen der Einwohner*innen unserer Stadt ausbauen. Dabei werden wir vor allem die Möglichkeiten verbes­sern, mit denen sich die Menschen in Dresden mit ihren Ideen für ihr konkretes Umfeld und die Zukunft der Stadt einbringen können – denn je mehr Menschen aktiv ihr Lebensumfeld und ihre Zukunft mitgestalten wollen, desto lebendiger wird unsere kommunale Demokratie werden. Deswegen stehen wir BÜNDNISGRÜNE für eine Wertschät­zung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Dresden ein.

Nur eine digitale Verwaltung ist eine Verwaltung der Zukunft

Eine moderne Verwaltung geht nur digital – sowohl in ihren internen Abläufen als auch im Kontakt zu den Bürger*innen. Deshalb wollen wir die Digitalisierung der Stadtverwaltung weiter entschieden vorantreiben. Mit der Digitalisierung muss dabei stets eine Optimie­rung der Prozesse für Verwaltung und Bürger*innen ein­hergehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen möchten wir in einem Beteiligungsverfahren die bisherigen Er­fahrungen der Menschen in Dresden mit der Digitalisie­rung und den Arbeitsabläufen in der Stadtverwaltung in den Blick nehmen und dabei konkrete Vorschläge der Bürger*innenschaft für die verbesserte Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Stadtverwaltung aufzeigen.

Bei jedem Schritt zur Digitalisierung werden wir auf höchste IT-Sicherheitsstandards wie Ende-zu-Ende-Ver­schlüsselung bei Verwaltungsverfahren und der Möglich­keit verschlüsselter Kommunikation mit allen Behörden bestehen. Den Bürger*innen muss dabei zugleich weiter die Möglichkeit des analogen Zugangs bleiben, damit sie auch weiterhin über diesen Weg direkt mit den Behörden Kontakt aufnehmen können.

Dresden wird vielfältiger und internationaler. Das muss sich auch im digitalen Außenauftritt der Stadt stärker niederschlagen. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns des­halb dafür einsetzen, dass die häufigsten digitalen Ver­waltungsverfahren auch mehrsprachig angeboten wer­den und der Internetauftritt der Landeshauptstadt auch über allgemeine Informationen hinaus mehrsprachig und in einfacher Sprache ausgebaut wird.

Eine bürgernahe Verwaltung der kurzen Wege

Wir wollen die Prozessabläufe innerhalb der Verwal­tung weiter optimieren und so zu einem spürbaren Bürokratieabbau für die Bürger*innen beitragen. Dazu müssen Antrags- und Genehmigungsprozesse kritisch überprüft und Impulse aus der Bevölkerung aufgenom­men werden. Ein Ziel muss es sein, Entscheidungen der Verwaltung besser zu bündeln, damit es für Anliegen, die die Zuständigkeit mehrerer Behörden betreffen, nur eine zuständige Ansprechperson in der Verwaltung gibt. In einem ersten Schritt werden wir dazu das Veranstal­tungsbüro der Stadt Dresden wieder in vollem Maße etablieren und bekannter machen, damit Menschen und Unternehmen, die in Dresden Veranstaltungen durch­führen wollen, eine konkrete Ansprechperson für alle Anliegen und Anträge haben. Dieses Prinzip wollen wir anschließend auf weitere Teile der Stadtverwaltung aus­dehnen, damit diese zu einer echten Dienstleisterin für die Bürger*innen wird.

Die Bürgerbüros sind und bleiben weiterhin der erste Anlaufpunkt für viele Bürger*innen und deren Anliegen. Unabhängig von der weiteren Digitalisierung der Stadt­verwaltung wollen wir die Struktur und das Leistungs­spektrum der Bürgerbüros in Dresden erhalten und set­zen uns dafür ein, dass diese mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die Anliegen der Menschen zügig zu bearbeiten.

Um den direkten Kontakt der Bürger*innen mit der Ver­waltung zu vereinfachen, werden wir die bestehenden digitalen Erreichbarkeitsmöglichkeiten wie die soge­nannte Dresden-App und den „Mängelmelder“ in einer App oder auf einer Plattform zusammenführen. Mittels derer sollen die Menschen nicht nur Störungen und Probleme wie nicht geräumte Radwege oder durstige Bäume melden können, sondern auch einfache Anlie­gen, wie beispielsweise Versammlungsanzeigen, an die Verwaltung richten, Parkgebühren bezahlen und auch Petitionen mitzeichnen können.

Eine gute und starke Verwaltung braucht das beste Personal

In den kommenden fünf Jahren werden viele Mitarbei­ter*innen der Stadtverwaltung in den Ruhestand gehen – gleichzeitig ist in den letzten Jahren die Konkurrenz um gut ausgebildete Fachkräfte massiv gestiegen. Feh­lendes qualifiziertes Personal beeinträchtigt dabei nicht nur die Leistungsfähigkeit der Verwaltung an sich, sondern mittelbar auch unsere Demokratie. Denn nur, wenn die Verwaltung die ihr zugewiesenen Aufgaben gut erledigen kann, wird es ihr gelingen, die Regeln des freiheitlichen Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Nur mit guter Planung und einer Stadt als attraktiver Arbeitgeberin kann und wird es gelingen, mittel- und langfristig ausreichend qualifiziertes Personal für die vielfältigen Aufgaben in der Stadtverwaltung zu finden. Deshalb werden wir uns weiter für ein integriertes Personalkonzept für die Landeshauptstadt einsetzen, aus dem klar hervorgeht, wann welche Stelle in der Verwaltung absehbar frei wird, wann man diese mit welchem Personal nachbesetzen muss, wie dieses Per­sonal ausgebildet sein muss und wie lange der not­wendige Wissenstransfer für die Stellen dauert.

Wir werden eine Fortbildungsoffensive innerhalb der Stadtverwaltung anstoßen und uns dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel zu Verfügung stehen, um die Fort- und Weiterbildung innerhalb der Verwaltung intensiv zu fördern. Damit wollen wir erreichen, dass die Lan­deshauptstadt als Arbeitgeberin im Kampf um das am besten ausgebildete Personal für eine gute Verwaltung auch stärker durch interne Qualifikation die notwen­digen Bedarfe sichern kann.

Das gegenwärtige System der Eingruppierung von Stellen werden wir einer kritischen Bewertung unter­ziehen mit dem Ziel, dass sich die Übernahme von mehr Verantwortung auch in den Bezügen stärker wider­spiegelt. Soweit dies rechtlich möglich ist, sollen Anfor­derungen an formale Qualifikationen bei sehr guter fach­licher und persönlicher Eignung keine starren Einstellungs­kriterien darstellen. Ebenso wollen wir durch die Vorgabe von Verfahrensgrundsätzen für die Stellenausschreibung nicht nur mehr externe Ausschreibungen erreichen, son­dern auch eine unverzügliche Ausschreibung freiwer­dender Stellen forcieren, um diese zügig nachbesetzen zu können. Dabei haben wir zum Ziel, dass Stellen, die besondere fachliche Kenntnisse verlangen, bereits deut­lich vor Abgang der Stelleninhaber*innen nachbesetzt werden, um durch eine überlappende Stellenbesetzung eine bessere Einarbeitung von Nachfolger*innen und den notwendigen Wissenstransfer zu ermöglichen.

Den Anteil von Frauen in Führungspositionen gilt es auch in der Dresdner Stadtverwaltung kontinuierlich zu erhöhen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, entsprechende Fortbildungsprogramme und Mentoringprogramme für Frauen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen weiter auszubau­en. Bei der Besetzung von Kommissionen, Aufsichts­räten und Kuratorien durch die Landeshauptstadt wer­den wir auf die konsequente Anwendung der Quoten­regelung des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes hin­wirken und wollen darüber hinaus mehr Frauen dazu ermutigen, Positionen in entsprechenden Gremien zu übernehmen.

Wir werden mit einer gezielten Kampagne um Menschen mit Migrationshintergrund für die Stadtverwaltung wer­ben, um diese vielfältiger und zeitgemäß aufzustellen. Die interkulturelle Kompetenz der Bediensteten der Stadtverwaltung muss durch regelmäßige Schulungen verbessert und stärker als bisher zur Voraussetzung für Beförderungen innerhalb der Stadtverwaltung gemacht werden.

Mehr Transparenz für Dresdens Stadtverwaltung erreichen

Weil die Beteiligung der Bürger*innen und die Wahr­nehmung ihrer Entscheidungsrechte auch Information und Transparenz braucht, sprechen wir uns für eine Transparenzsatzung auf der Grundlage des Sächsischen Transparenzgesetzes für Dresden aus. Diese soll den Bürger*innen zukünftig den Zugriff auf alle Informatio­nen ermöglichen, die der Verwaltung vorliegen – von Bauplanungen über Dienstanweisungen bis hin zu sta­tistischen Daten. Perspektivisch sollen diese Informa­tionen auf einer Transparenzplattform eingestellt wer­den und so ohne einen Antrag verfügbar sein.

Auch die Dresdner Stadtverwaltung ist aufgrund ihrer Größe und vielfältigen Zuständigkeiten gefährdet für Fälle von Korruption. Um korruptes Verhalten zu verhin­dern und die Korruptionsprävention in der Stadtverwal­tung zu fördern, wollen wir eine umfassende Complian­ce-Richtlinie auflegen, die auch die Grenzen von Ver­halten aufzeigt, welches zwar nicht strafbar ist, aber den Ruf und die Integrität der Verwaltung beschädigen kann. Darüber hinaus muss ein*e eigenständige*r und mit eigenem Personal ausgestatteter Antikorruptions­beauftragte*r in der Stadtverwaltung eingesetzt wer­den, an die/den sich auch Bürger*innen wenden können, wenn sie einen Verdacht auf Korruption in der Verwal­tung haben.

Ebenso sollen die Beschäftigten der Stadtverwaltung, Mandatsträger*innen und Bürger*innen über das Hin­weisgeberschutzgesetz und die Hinweisgebermelde­stelle beim Staatsministerium für Finanzen umfassend informiert werden.

Starke demokratische Vertretungen für ein modernes Dresden

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass die Einwoh­ner*innen starke gewählte Vertretungen haben müssen, welche die Verwaltung kontrollieren und die zentralen politischen Richtungsentscheidungen für die Landes­hauptstadt treffen. Deswegen wollen wir sowohl die Arbeit des Stadtrates als auch die der Stadtbezirks­beiräte weiter stärken.

Die Umgangsformen innerhalb des Stadtrates haben in den letzten Jahren das Außenbild des wichtigsten Ent­scheidungsorganes der Stadt massiv beeinträchtigt. Es bedarf dringend einer grundlegenden Verständigung über die politische Kultur innerhalb des Rates als auch über die Rolle des Oberbürgermeisters bei der Sitzungs­leitung. Deshalb werden wir die Erarbeitung eines Ver­haltenskodexes für die Mitglieder des Stadtrates voran­treiben. Um eine effektive Ratsarbeit zu ermöglichen, halten wir es für notwendig, die Strukturen des Stadt­rates hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit grundlegend zu überprüfen.

Wir werden die europapolitische Arbeit in den Aus­schüssen ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Zusammenarbeit und Europa thematisch einem kommunalen Ausschuss zugeordnet sowie die europäische Ebene in den Fachausschüssen mitberaten wird. Außerdem machen wir uns für den stärkeren Aus­tausch von Mandatsträger*innen mit anderen Stadt­räten in Europa stark.

Die 2019 eingeführte Direktwahl der Stadtbezirks­beiräte und die Ausweitung der Rechte und Befugnisse der Stadtteilvertretungen war ein großer Erfolg, auch wenn durch landesgesetzliche Vorgaben eine voll­kommene Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte mit den Ortschaftsräten weiterhin verhindert wird. Um die Arbeit der Stadtbezirksbeiräte weiter zu stärken, wer­den wir uns dafür einsetzen, ihnen das Maximum der nach der Gemeindeordnung möglichen Rechte zu ge­ben. So müssen ihnen mehr Mitspracherechte bei der Verwendung von Finanzmitteln im Stadtbezirk einge­räumt werden. Ebenso notwendig ist der Ausbau der Minderheitenrechte der Mitglieder der Stadtbezirksbei­räte, die Stärkung ihrer Anfragerechte und ein Akten­einsichtsrecht. Die Vergabe der Finanzmittel durch die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte wollen wir transparenter gestalten und das Antragsverfahren ver­einfachen.

Bürger*innenbeteiligung verbessern und ausbauen

 

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen auf proaktive Bürger*in­nenbeteiligung. Das bedeutet, dass Bürger*innen früh­zeitig gehört werden sollen, statt nur auf Verwaltungs­vorlagen reagieren zu dürfen. Wir drängen weiter auf eine Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in der Stadt­verwaltung. Die Verwaltung muss sich selbst der Bür­ger*innenbeteiligung verpflichtet fühlen. Beteiligungs­verfahren müssen in der Verwaltung fortlaufend evalu­iert und weiterentwickelt werden und Verwaltungs­mitarbeiter*innen in Beteiligungsmethoden geschult werden. Die Verwaltung muss aktiv auf Vorhaben auf­merksam machen, damit sie Gegenstand von Beteiligung werden können. Ziel muss es immer sein, Beteiligungs­verfahren jeweils so früh wie möglich einzuleiten.

Die Bürgerbeteiligungssatzung ist nun vier Jahre in Kraft. In einer Evaluation sollte erfasst werden, welche Formate bisher wie genutzt wurden, wo noch Hinde­rungsgründe für ihre Umsetzung bestehen und wie die Satzung für die Bürger*innen noch verständlicher werden kann. Wir möchten als weiteres Format auch Bürger*innengutachten in der Beteiligungssatzung ver­ankern. Für die aus der Evaluation folgende verbesserte Umsetzung bedarf es eines Konzepts und ausreichender Ressourcen. Benötigt wird eine Koordinierungsstelle für Bürger*innenbeteiligung im Rathaus, die dieser Be­zeichnung auch gerecht wird. Sie muss Kompetenz­stelle innerhalb der Stadtverwaltung sein, die die verschiedenen Geschäftsbereiche beraten und weiter­bilden kann, die Fördermöglichkeiten für die Umset­zung von Bürger*innenbeteiligung kennt und innerhalb der Verwaltung bekannt machen kann. Gleichzeitig soll sie von den Fachämtern über die verschiedenen laufen­den Vorhaben der Bürgerbeteiligung informiert werden. Dadurch kann sie Partizipation aktiv unterstützen und über Beteiligungsmöglichkeiten so informieren, dass auch Menschen erreicht werden, die sich nicht täglich mit Stadtpolitik beschäftigen. Als GRÜNE in den Gremien werden wir uns für die Durchführung von Informations­versammlungen, Bürger*innenwerkstätten und Bürger*in­nenempfehlungsverfahren gemäß der Bürgerbeteiligungs­satzung aussprechen, wann immer es möglich ist.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Los bestimmte Bürger*innenräte die fachpolitischen Debatten in den Gremien sinnvoll ergänzen. Durch die Erarbeitung von Bürger*innengutachten in solchen Räten wollen wir es hierbei ermöglichen, dass zu bestimmten Fragestellungen und Planungsprozessen gezielt die Bewertung einer zu­fällig ausgewählten Gruppe von Bürger*innen, fachlich begleitet, frühzeitig in die Entscheidungsprozesse von Stadtverwaltung und Stadtrat einbezogen werden kann.

Für die Ebene unterhalb der Stadtbezirke sprechen wir uns dafür aus, das Modell der Stadtteilbeiräte und Stadtteilfonds, wie es im Rahmen des Zukunftsstadt­prozesses in Pieschen und Johannstadt eingeführt wurde, weiter zu verfolgen.

Um Bürger*innenbeteiligung auch im Haushaltsverfah­ren zu ermöglichen, wollen wir erreichen, dass ein Teil der nichtgebundenen Haushaltsmittel als Bürger*innen­budget bestimmt werden kann und diese so zum Gegen­stand eines Beteiligungsverfahrens werden. Dies ver­stehen wir als einen ersten Schritt in Richtung eines Bürgerhaushalts. Zudem wollen wir die Beteiligungs­möglichkeiten am Gesamthaushalt, beispielsweise durch geeignete Werkstattverfahren, ausbauen.

Neben der Verbesserung der Beteiligungsverfahren für die Einwohner*innen wollen wir auch deren Entschei­dungsrechte weiter stärken. Dazu werden wir entsprech­end der Möglichkeit der jüngsten Gemeindeordnungs­novelle das Zustimmungsquorum für erfolgreiche Bürger­entscheide auf 15 Prozent der abgegebenen Stimmen reduzieren.

Kinder- und Jugendbeteiligung stärker ermöglichen

Im Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Es gibt eine Kinder- und Jugendbeauftragte im Rathaus, die Interessen junger Menschen über Beteiligungsformate sammelt und bei Verwaltungs- bzw. Stadtratsentscheidungen vertritt. Das ist allerdings nicht ausreichend. Die bestehenden Betei­ligungsmöglichkeiten wollen wir deshalb für alle Ein­wohner*innen ab 16 Jahren öffnen. Darüber hinaus wollen wir Beteiligungsformate für Kinder und junge Menschen schaffen, die diese altersgerecht ansprechen und in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ziel muss es sein, dass künftig bei allen wesentlichen Vorhaben zur Gestaltung des öffentlichen Raums, der Stadt­planung und bei der Verkehrsplanung die Expertise von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt wird.

Darüber hinaus wollen wir ein geeignetes Gremium der Jugendbeteiligung schaffen, welches den Stadtrat bera­tend begleitet und Vorschläge gegenüber der Stadtver­waltung einbringen kann. Darüber hinaus braucht es einen steigenden Austausch über Beteiligungswünsche und ganz konkrete Anliegen junger Menschen. Das soll mit einem jährlichen Jugendforum im Rathaus ermög­licht werden.

Die Finanzlage des städtischen Haushalts ist dank der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre, die von uns GRÜNEN maßgeblich vertreten wurde, in einem geord­neten Zustand. Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf kreditfinanzierte Ausgaben im konsumtiven Bereich verzichtet, bleibt eine zentrale Zielstellung GRÜNER Finanzpolitik, der wir uns auch in den kommenden Jahren verpflichtet sehen. Kreditfinanzierte Investitio­nen lehnen wir dagegen nicht grundsätzlich ab. Es kommt dabei darauf an, ob und wie sich diese refinan­zieren können.

Fairness und Verantwortung für die Zukunft gebieten es, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht weiter aufzu­schieben, jedoch dabei die Handlungsfähigkeit der zu­künftigen Generationen nicht zu gefährden. Die wachs­enden Kassenkredite städtischer Eigenbetriebe stellen in diesem Zusammenhang eine besondere Herausfor­derung dar, für die es innerhalb der nächsten Jahre eine gemeinsame, vom Stadtrat vorgegebene Strategie braucht.

Für einen ausgeglichenen städtischen Haushalt ist es weiterhin erforderlich, dass Bund und Land an die Stadt übertragene Aufgaben kostendeckend finanziell aus­statten. Dies gilt aktuell besonders im Bereich des Wohngeldes, der ÖPNV-Finanzierung, der Krankenhaus­finanzierung und der auskömmlichen Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten. Es ist aber ebenso notwendig, existierende Einsparpotenziale im Stadt­haushalt zu identifizieren. Öffentliche Aufgaben müs­sen effektiv und sparsam erledigt werden. Hierzu kann auch eine zügige Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung beitragen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erzielung städti­scher Einnahmen sollen genutzt werden, um die Trans­formation zu konsequentem Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen. Wir setzen uns daher für die Erhöhung der innerstädtischen Parkgebühren sowie der Entgelte von Bewohnerparkausweisen ein. Eine sinnvoll umgesetzte Parkraumbewirtschaftung leistet damit auch einen wichtigen Beitrag für den städtischen Haushalt. Mit den entsprechenden Mehr­einnahmen soll auch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt werden.

Wir werden darauf achten, dass die Mittel des europä­ischen Klimasozialfonds zur Unterstützung der ökolo­gischen Transformation ab 2026 auch in Dresden ziel­genau eingesetzt werden. Außerdem setzen wir uns für eine Überprüfung der städtischen Geldanlagen anhand ethischer, ökologischer und sozialer Kriterien ein.

Um allen Bürger*innen eine Mitbestimmung bei Haus­haltsfragen zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines transparenten Haushalts grundlegend, der von jedem und jeder gelesen und verstanden werden kann. Wir werden den dazu begonnenen Prozess innerhalb der Stadtverwaltung kritisch begleiten und mehr Verständ­lichkeit für die Bürger*innen einfordern. Zudem setzen wir uns für eine bessere Aufarbeitung des Haushaltes für die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ort­schaftsräte ein.

Wir wollen, dass Dresden dem Beispiel anderer Kom­munen folgt und verstärkte Anstrengungen unter­nimmt, Geschlechterungerechtigkeiten in der städti­schen Haushaltspolitik zu erfassen. Auf dieser Grund­lage sollen Entscheidungen so getroffen werden, dass sie einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten.