Neustadt

Am 9. Juni 2024 werden in Dresden der Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte neu gewählt. Wir, die GRÜNEN in der Dresdner Neustadt, setzen uns auf der Ebene der Stadt und des Stadtbezirks für einen lebenswerten Stadtteil ein. Dieses Regionalprogramm beschreibt unsere wichtigsten Ziele und die Grundsätze unserer Arbeit in den kommunalen Gremien für 2024 bis 2029 und verdeutlicht, welche Anliegen wir – auch mit den dem Stadtbezirksbeirat zur Verfügung stehenden Fördermitteln – besonders unterstützen wollen.

Die Neustadt muss den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Es muss gewährleistet werden, dass die Neustadt ein vielfältiger Stadtteil für alle bleibt. Die Mobilitätswende muss auch in der Neustadt verwirklicht werden.

Wir GRÜNE sind die Partei, die für einen konsequenten Klimaschutz steht. Wir setzen uns auf städtischer Ebene dafür ein, dass auch Dresden seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet (an dieser Stelle verweisen wir auf das Programm unseres Kreisverbandes zur Stadtratswahl). Der Klimawandel ist eine Realität, die unseren Alltag auf lange Sicht verändern wird. Die Neustadt – insbesondere die Äußere Neustadt – zählt zu den Dresdner Stadtteilen, die am stärksten von Erhitzung betroffen sind. Eine der größten kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre wird es sein, die Erhitzung einzudämmen, um die Neustadt als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Das wird nur gelingen, wenn die Neustadt grüner wird.

Schatten

Unabhängig von dem Ziel der Begrünung sind akute Maßnahmen zur Senkung der Temperaturen zu ergreifen. So wollen wir die Möglichkeiten alternativer Verschattungskonzepte prüfen. Netze und Schlingpflanzen könnten zur Abkühlung beitragen. Parkplätze sollten mit schattenspendenden  Solardächern ausgestattet werden.

Wasser

Wir sprechen uns für die Entwicklung eines Wasserkonzepts für die Neustadt aus. Die Verfügbarkeit von Wasser im öffentlichen Raum wollen wir steigern, insbesondere an öffentlichen Gebäuden und Spielplätzen. Die Neustadt braucht mehr Trinkbrunnen. In besonders überhitzten Gebieten können Sprühnebelanlagen helfen, die steigenden Temperaturen zu bewältigen.

Die Bewässerung des Stadtgrüns (z. B. Bäume gießen durch Freiwillige) wollen wir erleichtern, indem Zisternen gebaut, der Zugang zu Hydranten ermöglicht, und Regentonnen in Hinterhöfen gefördert werden.

Flächen entsiegeln

In der Zukunft werden wir nicht nur weitere Flächenversiegelungen aufhalten müssen, sondern bereits versiegelte Flächen aktiv entsiegeln. Wir brauchen mehr Flächen, die Wasser aufnehmen und speichern können, um eine Abkühlung im Stadtteil zu erreichen.

Eine weitere Lückenbebauung in der Neustadt lehnen wir ab (mit Ausnahme des Putzi-Geländes, siehe unten). Weitere Verdichtung im Stadtteil – insbesondere durch Hinterhofbebauung – muss vermieden werden.

Mehr Grün

Wir wollen mehr Grün in der Neustadt und setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für Baumpflege und für Neupflanzungen eingesetzt werden. Die Neustadt braucht mehr Bäume. Großes Potenzial für Baumpflanzungen sehen wir insbesondere auf dem Alaunplatz. Wir werden in der nächsten Wahlperiode auch intensiv prüfen, wo Parkraum zugunsten von Bäumen und anderem Straßengrün reduziert werden kann.

Beim Ersatz abgestorbener Bäume muss darauf geachtet werden, dass klimaresiliente Arten gepflanzt werden.

Wir wollen Tiny Forests und Pocket Parks für unseren Stadtbezirk.

Urban Gardening wollen wir fördern und sprechen uns für die Erschließung neuer Möglichkeiten für Gemeinschaftsgärten aus.

Die Neustadt ist bunt! Vielseitigkeit und Toleranz können nur bewahrt werden, indem die Interessen aller Neustädter*innen Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass zwischen verschiedenen Gruppen vermittelt werden muss. Wir bemühen uns um Ausgleich und setzen uns bei wichtigen Entscheidungen für eine ausreichende Bürger*innenbeteiligung ein.

Neustadt für alle Generationen

Es fehlt an Freiräumen für junge Menschen. Als einen konkreten Schritt zur Problembewältigung, schlagen wir vor, Schulhöfe bis 22:00 Uhr zu öffnen, um temporäre Freiräume zu schaffen.

Wir schlagen vor, eine U-18-Zukunftskonferenz für die Gestaltung der Neustadt durchzuführen, deren Ergebnisse bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sind.

Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gestaltung von Spielplätzen ein. Deshalb streben wir folgende Verbesserungen an: In den Wintermonaten soll eine längere Nutzung durch Beleuchtung von 16:00 bis 20:00 Uhr ermöglicht werden. Gelegenheiten zum Händewaschen sollen Aktivitäten wie Spielen, Essen, Windelwechseln usw. erleichtern. Durch Spielplatztafeln soll die Kommunikation für nichtsprechende Kinder bzw. für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen ermöglicht werden. Tische und Sitzgelegenheiten können die Treffpunktfunktion von Spielplätzen gewährleisten.

Auch wenn die Neustadt von vielen als „junger“ Stadtteil wahrgenommen wird, sehen wir uns selbst in der Pflicht, stärker als früher eine generationenübergreifende Perspektive einzunehmen. Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode die Belange älterer Bewohner*innen der Neustadt mehr in den Blick nehmen. Auch Senior*innen brauchen Begegnungsmöglichkeiten und Angebote für Freizeitgestaltung.

Gute Nachbarschaft

In einem sehr vielfältigen Stadtteil bleibt die Vermittlung bei Konflikten eine Daueraufgabe. Das Amt der Neustadtkümmerin / des Neustadtkümmerers wollen wir aufwerten. Wir sind für eine Evaluation der bisherigen Arbeit unter der Fragestellung, wie die Arbeitsbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten verbessert werden können.

Die Nachtschlichter wollen wir unbedingt erhalten und ihre Arbeit verstetigen. Wir befürworten die Schaffung der Position einer/eines Nachtbürgermeisters/in. An der „Schiefen Ecke“ sehen wir nicht den Bedarf neuer Regeln durch Verbote, sondern die Notwendigkeit, bestehende Lärmschutzregeln durch Vollzug durchzusetzen. Die Möglichkeit einer Nachtzeitverschiebung auf 23:00 bis 07:00 Uhr wollen wir prüfen.

Angesichts der positiven Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir mehr kleinteilige Nachbarschaftsfeste ermöglichen. Für etwaige größere Feste befürworten wir Inselkonzepte, die die Festgelände entzerren. Die Zukunft der Bunten Republik Neustadt hängt davon ab, ob es genügend Menschen gibt, die sie wieder ins Leben zurückrufen wollen. Die Forderung nach einem BRN-Gesamtveranstalter halten wir für unrealistisch.

Kultur

In der Förderpolitik für den Stadtteil muss der Erhalt der freien Kulturszene ein Schwerpunkt sein. Dabei kommt dem Erwerb von Freiflächen für die freie Musikszene besondere Bedeutung zu. Der Alte Leipziger Bahnhof bietet bis zum Beginn der Bauarbeiten mittelfristig ausreichend Flächen für die Jugendkultur und unkommerzielle Open Airs.

Bildung

Die Sanierung von Kitas und Schulen muss ein Ausgabenschwerpunkt in den nächsten Jahren sein. Insbesondere die baldige Sanierung der Rosengartenschule halten wir für geboten.

Sport

Wir wollen den Lai*innensport in der Neustadt unterstützen und sehen insbesondere dessen integrative Potenziale. Wir plädieren dafür, Schulsportplätze für den Lai*innensport zu öffnen.  Wir wollen auch prüfen, inwiefern Bewegungsangebote im Alaunpark geschaffen werden können.

Priorität haben der Neubau einer Sporthalle für die Schule im Hecht und der Erhalt und die Sanierung der Sporthalle in der Lessingstraße.

Als Standort für einen Radparcours und eine Skaterbahn kommt für uns das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs in Frage. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeiten für eine legale Mountain-Bike-Strecke in der Dresdner Heide erörtern.

Hinsichtlich des Schwimmsports hat der Erhalt bestehender Schwimmbäder und Saunen in der kommenden Wahlperiode Priorität. Wir sprechen uns für die ganzjährige Öffnung des Nordbads aus.

Wir plädieren für die Prüfung der Öffnung des Borea-Geländes für den Lai*innensport.

Vielfalt in Sicherheit

Vielfalt braucht Sicherheit. Wir wollen die Kriminalitätsprävention in der Neustadt stärken. Der Forderung nach einem kriminalpräventiven Rat auf Stadtteilebene schließen wir uns an. In Zukunft ist verstärkt darauf zu achten, wie städtebauliche Maßnahmen präventiv wirken können. Die moderate Beleuchtung im Alaunpark begrüßen wir und plädieren dafür, mit Bewegungsmeldern in Zukunft ein ökologisch angemessenes Ausmaß der Beleuchtung anzustreben.

Videoüberwachung lehnen wir als Eingriff in die Bürger*innenrechte ab, da sie Probleme lediglich verlagert statt sie zu bekämpfen.

Das Problem krimineller Gangs bzw. Kriminalität von Jugendlichen gegen Jugendliche betrifft die Neustadt als Stadtteil, der viele junge Menschen anzieht, in besonderem Maße. Wir verwahren uns aber dagegen, die Neustadt als alleinigen Ursprung dieses Problems zu betrachten und machen deutlich, dass Täter*innen und Opfer oft aus anderen Stadtteilen und dem Dresdner Umland kommen. Die Stärkung der Jugendsozialarbeit liegt auch im Sicherheitsinteresse der Neustädter*innen.

Stadtteilentwicklung

Dass eine überdimensionierte Einzelhandelsansiedlung am Alten Leipziger Bahnhof verhindert werden konnte, war ein wichtiger Erfolg in den vergangenen Jahren. Wir begrüßen die Perspektive eines neuen Stadtquartiers mit neuen Wohnungen und unterstützen alle Bemühungen um Klimaneutralität und Gemeinwohlorientierung in diesem Zusammenhang. Die Entwicklung des Quartiers muss auch dem Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof gerecht werden.

Wir befürworten die geplante Bebauung des Putzi-Geländes und die damit verbundene Schaffung neuen Wohnraums und setzen uns für eine klimafreundliche Umsetzung des Vorhabens ein.

Wir wollen die Hauptstraße als moderne Einkaufs- und Wohnstraße erhalten und weiterentwickeln, das dortige städtebauliche Ensemble bewahren und den Neustädter Markt als einen lebendigen öffentlichen Platz entwickeln.

Ein kleinteiliger und vielfältiger Einzelhandel hat in der Vergangenheit das Gesicht der Neustadt wesentlich mitgeprägt. Ladenschließungen sehen wir mit Sorge. Auch wenn unsere Möglichkeiten des Gegensteuerns auf kommunalpolitischer Ebene begrenzt sind, entscheiden wir uns im Zweifel immer für die kleinen Geschäfte und gegen neue großflächige Einzelhandelsunternehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem Alaunplatz auch außerhalb von Wochenmarkttagen ein Stromanschluss für Händler*innen und Veranstaltungen ohne großen Aufwand zur Verfügung steht. Die wegen fehlendem Zugang zu Strom an marktfreien Tagen oft genutzten Dieselgeneratoren, welche Lärm und schlechte Luft verursachen, möchten wir damit überflüssig machen.

Das Vorhaben, die Bundesgartenschau 2033 nach Dresden zu holen, begrüßen wir, weil damit auch die Mittel für die Gestaltung wichtiger Grünflächen und Orte in unserem Stadtbezirk generiert werden. Wir wollen dabei die Zugänglichkeit des „Kernareals Proschhübel / Hechtpark / St.-Pauli-Friedhof“ für die Neustädter*innen während der Bundesgartenschau sicherstellen und plädieren für Vermittlung durch Bürger*innenbeteiligung, wenn Konfliktfelder sichtbar werden sollten.

Die Mobilitätswende ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der auch im Kleinen umgesetzt werden muss. Die autofreie Neustadt bleibt unser Leitbild, das nur in Einzelschritten umgesetzt werden kann.

Verkehrsberuhigung

Wir engagieren uns für mehr verkehrsberuhigte Zonen in der Neustadt.

Wir wollen die Louisenstraße als eine Dresdner Modellstraße entwickeln, in der Rad- und Fußverkehr konsequent bevorzugt werden. Den Abschnitt zwischen Alaunstraße und Pulsnitzer Straße sehen wir als Bereich, der am ehesten als verkehrsberuhigter Abschnitt oder Fußgängerzone geeignet ist. Eine Entscheidung darüber bedarf jedoch einer intensiven und breit angelegten Bürger*innenbeteiligung.

Die Alaunstraße wollen wir zwischen Albertplatz und mindestens der Böhmischen Straße – mit der Perspektive der Ausweitung – als Shared-Space-Bereich (Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen ohne gesonderte Regelung durch Verkehrszeichen) ausweisen und entwickeln. Dreimal im Jahr am Wochenende soll die Alaunstraße als Fußgänger*innenzone unabhängig von Stadtteilfesten gelten.

Parken

Die Gebiete, in denen reines Anlieger- und Anwohner*innenparken gilt, wollen wir ausweiten. Wir sprechen uns dafür aus, alle Neustädter Parkzonen administrativ zu verbinden, um den Parkdruck in der Äußeren Neustadt zu reduzieren, indem auch in den angrenzenden Quartieren mit Anwohner*innenstatus geparkt werden kann.

Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten für reines Kurzzeitparken von Pflege- und Lieferdiensten zu verbessern. Das Mikrodepot am Bahnhof Neustadt, von dem aus Güter per Lastenfahrrad oder Elektrotransporter zu den Kund*innen befördert werden, stellt einen wichtigen Ansatz zur Entlastung des Stadtteils und zur CO2-Reduzierung dar, für den weitere mögliche Standorte identifiziert werden sollten.

Verkehrsexperimente wagen!

Wir wollen mehr Mobilitätsexperimente wagen und sprechen uns für die folgenden Verkehrsversuche mit jeweils mindestens einem Jahr Dauer aus: Tempo 20 im gesamten Stadtbezirk jenseits der Hauptachsen; Rundum-Grün-Kreuzungen, an denen durch eine entsprechende Ampelschaltung alle Fußgänger*innen gleichzeitig die Straße und auch die Kreuzung diagonal überqueren können; modale Filter, die Straßenabschnitte für den Autoverkehr sperren.

In den kommenden Jahren sollten die Potenziale für mehr Mobipunkte erschlossen werden. Hierbei nehmen wir insbesondere die Peripherie der Neustadt in den Blick.

Sicher zu Fuß unterwegs

Wir wollen die Schulwegesicherheit erhöhen und mehr fußgänger*innenfreundliche Straßenquerungen schaffen. Wir setzen uns für deutlich mehr Zebrastreifen und Schulwegmarkierungen im Stadtbezirk ein. Um zügigen Fußverkehr zu gewährleisten, sehen wir perspektivisch aber auch den möglichen Rückbau von Fußgängerampeln dort, wo eine hinreichende Verkehrsberuhigung erfolgt ist. Durch mehr barrierefreie Wege soll der Fußverkehr in der Neustadt bequemer und sicherer für alle werden.

Radverkehr

Wir sprechen uns für die Schaffung eines Radschnellwegs vom Schlesischen Platz bis nach Hellerau/Klotzsche aus, der über den Dammweg und die Magazinstraße führen soll.

Die Anbindungen zwischen Carolabrücke und Elberadweg wollen wir verbessern.

Wir setzen uns für die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen ein. Durch mehr Zebrastreifen anstelle von Ampeln kann ein flüssiger Radverkehr gewährleistet werden.

Die Radfahrer*innen in der Neustadt brauchen deutlich mehr Fahrradbügel. Außerdem muss die Stadt durch die regelmäßige Entsorgung von „Schrotträdern“ an den Fahrradabstellanlagen die bestehende Situation entschärfen.

Stauffenbergallee

Wir setzen uns für die zügige Sanierung der Stauffenbergallee ein. Die Stadt muss sich gegenüber der Deutschen Bahn für die baldige Schaffung eines S-Bahn-Haltepunkts Stauffenbergallee einsetzen.

Königsbrücker Straße

Wir bekennen uns zur Sanierung der Königsbrücker Straße, wie sie 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde, fordern die Umsetzung des Beschlusses und wenden uns gegen alle Versuche, sie zu verhindern. Eine unrealistische „Sanierung im Bestand“, die v. a. die notwendige Verbesserung der Situation der Straßenbahn unmöglich machen würde, können wir nicht unterstützen.

Schlusswort

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wird es sich entscheiden, ob eine rechte Mehrheit im Dresdner Stadtrat verhindert werden kann und lokaler Klimaschutz, Mobilitätswende, Toleranz und mehr Demokratie eine Perspektive in Dresden und in der Neustadt haben werden. Wir NeustadtGRÜNE bitten Sie, zur Wahl zu gehen, um den Rechtsruck zu stoppen. Wir wollen „mehr Neustadt“ für Dresden! Wir wollen uns im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat für ökologische Politik vor Ort, echte Bürger*innenbeteiligung und Vielfalt einsetzen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Einmischung.